Die von Parteichef Norbert Hofer beim Nach-Ibiza-Neujahrstreffen im burgenländischen Oberwart ausgegebene Parole: "Fahnen hoch und zusammenhalten!"

Dieses erste Neujahrstreffen der FPÖ nach Ibiza war bemerkenswert anders. Unterkühlt, mit weit weniger pompösem Showtrara, wie es Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache so geliebt hat.

Die Reduktion des Gaudi-Faktors machte den Blick aufs Wesentliche frei. Und das ist speziell auch hinsichtlich der Trauer, die Sebastian Kurz über den Bruch der von ihm ursprünglich favorisierten türkis-blauen Koalition verspürt, erwähnenswert. Kanzler Kurz unterstrich nach dem Bruch der Regierung ja, dass er im Grunde gerne mit der FPÖ weitergemacht hätte, eben weil sie inhaltlich so nahe beieinander lagen. Wäre da nicht Ibiza gekommen.

Und auch Hofer rekurrierte in seiner Oberwarter Rede immer wieder auf diese, wie er sagte, "beliebteste Regierung seit langem".

Kurz'sche Lieblingskoalition

Norbert Hofer und Klubchef Herbert Kickl präsentierten beim Neujahrstreffen im burgenländischen Oberwart am Wochenende detailliert nun jene Rechtspartei, mit der Kurz eigentlich koalieren wollte. Prinzipiell nicht Neues, aber sie offenbarten ein stimmiges Psychogramm der Kurz’schen Lieblingskoalition.

"Wir sind stolz, eine Rechtspartei zu sein", sagte Hofer. Was unter anderem neben Anti-Islam und Anti-Migration darunter zu verstehen ist? Hofers FPÖ hat etwa mit dem Klimawandel wirklich so ziemlich nichts am (Alu-)Hut. Unterm Strich alles Verschwörungstheorien. "Ich muss mir von einer Greta Thunberg nicht die Welt erklären lassen", ätzte Hofer.

Dann die "Hysterie" um die Dieselautos. Österreich besitze hier höchste Kompetenz, tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Zudem sei nichts Umweltfreundliches an E-Autos. Deren CO2-Bilanz sei schlechter als jene von Dieselautos. Hofer zitierte hierallerdings nur jenen Aspekt laufender, sehr komplexer wissenschaftlicher Untersuchungen und Tests, die eine CO2-Bilanzverbesserung erst nach einer längeren Fahrdauer feststellten. Doch es existieren auch gegenteilige Untersuchungsergebnisse.

Probleme aus Sicht der FPÖ

Im Grunde sei der CO2-Ausstoß in Österreich ohnehin ein, wie er sinngemäß meinte, "Lercherlschas". Oder wie es die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel kürzlich formulierte: "nur ein paar Gigabyte, die ins Weltall strahlen". Hofers Konsequenz aus dem eigentlich zu vernachlässigenden CO2-Ausstoß: ein Hoch auf Deutschlands Autobahnen, wo "freie Fahrt herrscht".

Dann dieser Zwang des Rauchverbotes: Unsinn. Alles Auswüchse dieser "Greta- oder Zöpferlkoalition". Auch die Freitagsdemonstrationen der Jungen: "Das ist Schulschwänzen, und dass das die Lehrer unterstützen, ist schäbig." Durch den Kakao zog Hofer die Bemühungen der Regierung, ein Programm gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Als ob Rechtsextreme in Österreich ein Problem seien, lachte Hofer.

Was dagegen für ihn und die FPÖ ein Problem ist, formulierte der zurückgetretene Generalsekretär Harald Vilimsky in Anspielung auf die Namensstatistik von Neugeborenen: "Ich kämpfe dafür, dass in Wien nicht Mohamed an die erste Stelle kommt, sondern die Seppis, die Peppis, die Walters, die Geralds."

"Spaltpilz Strache"

Gemessen an all diesen politischen Positionen, die an eine österreichische Variante des US-Trumpismus gemahnen, vollzog die ÖVP bisher tatsächlich eine radikale Wandlung hin zu der von Hofer verspotteten "Zöpferl"-Fraktion der Grünen.

Für einen vom STANDARD befragten FPÖ-Insider hat damit aber weniger die ÖVP als die FPÖ selbst Erklärungsbedarf. Er gibt der FPÖ kaum eine Chance mehr. Die Kernthemen Migration und Sicherheit seien von der ÖVP besetzt. Für die FPÖ gebe es "momentan keinen Platz mehr. Das Beschwören aufs Zusammenhalten ist zu wenig". Und letztlich werde "H.-C. Strache bald wie ein Spaltpilz hineinfahren". (Walter Müller, 13.1.2020)