Die Arbeitsaufteilung zwischen ÖVP und Grünen bei den Themen Migration und Asyl gewinnt an Konturen. Sie sind tieftürkis, mit einem ordentlichen Schuss Blau. Die jüngsten Aussagen Außenminister Alexander Schallenbergs zum UN-Migrationspakt zeigen das.

Die Linie Österreichs bei dem Pakt sei "völlig unverändert", sagte Schallenberg in einem Interview. Es bleibe bei der Nichtunterstützung des Abkommens, das auf ein international koordinierteres Management der weltweiten Migration abzielt – und diese pragmatisch als "Teil der Menschheitsgeschichte" sieht. Beim grünen Koalitionspartner ist man angesichts dieser Festlegung "nicht glücklich", hat aber offenbar nicht die Möglichkeit, sie infrage zu stellen.

Das ist höchst bedauerlich, denn damit wird ein Beschluss von Türkis-Blau perpetuiert, der vor elf Monaten für viel Kritik und Nachahmung mehrerer anderer Staaten gesorgt hat. Österreich, dessen Diplomaten den Pakt davor lange mitverhandelt hatten, rutschte dadurch bei den Vereinten Nationen erstmals aus der Liga verlässlich-fortschrittlicher Länder in die Gruppe unsicherer Kantonisten ab.

Zustande gekommen war die Abkehr Wiens vom UN-Migrationspakt auf Drängen der FPÖ, der es gelang, Bundeskanzler Sebastian Kurz von vermeintlicher Gefahr für Österreichs Souveränität zu überzeugen. Die FPÖ wiederum war von den Identitären inspiriert worden, die die Anti-Pakt-Kampagne anderer Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker in den Mainstream gehoben hatten.

Die in dem Abkommen enthaltene Versicherung, dass es sich dabei um einen "rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen" handelt, wurde dabei völlig ignoriert: eine faktenbefreite Sichtweise, die nun anscheinend nahtlos fortgesetzt wird. Möglicherweise will man so der FPÖ ausländerpolitisch Wind aus den Segeln nehmen. Die Grünen jedoch zwingt es, sich bis zur Belastungsgrenze zu verbiegen. (Irene Brickner, 12.1.2020)