Es wurde diesmal nicht gefragt: "Habts schon mittaggegessen, jo?" Der Besuch von Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und Sozialminister Anschober im Haus der Barmherzigkeit in Wien-Ottakring war trotzdem eine flankierende PR-Maßnahme, um zu verkünden, dass die neue Regierung mit der Reform der Pflege ihre Arbeit zu beginnen gedenkt.

Im Haus der Barmherzigkeit werden alte Menschen langzeitbetreut. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen länger leben, aber nicht unbedingt gesund, ist die Pflege tatsächlich eine Toppriorität. Den Berichten über den Regierungsbesuch nach zu schließen wurde aber keine grundlegende Reform verkündet, sondern etliche durchaus begrüßenswerte Einzelmaßnahmen, die jedoch begrenzt in ihrer Wirkung bleiben werden. Es wird einen "Pflege-daheim-Bonus" für pflegende Angehörige geben, eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Stichwort Pflegeteilzeit und -karenz) et cetera. Was die alles entscheidende Frage der Finanzierung betrifft, so hört man nur, dass die Türkisen Geld von der Unfallversicherungsanstalt umschaufeln wollen. Dann wird kein Geld für die Behandlung und Reha von Freizeitunfällen mehr da sein, aber das abgezogene Geld reicht für die Pflege nicht.

Konkretes zu einer Pflegeversicherung? Nein. Die "Zielsteuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden" soll die Pläne der Regierung in konkrete Vorhaben gießen. Aha. (13.1.2020)