Teheran/Paris/Ottawa – Wegen der jüngsten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen starten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den in der Vereinbarung enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Das gaben die E3 genannten verbliebenen europäischen Staaten des Atomdeals am Dienstag bekannt. "Wir hatten aufgrund von Irans Aktionen keine andere Wahl, als heute unsere Sorge anzumelden, dass der Iran seinen Verpflichtungen des Atomdeals nicht nachkommt", hieß es in der Stellungnahme.

Die Entscheidung ziele darauf ab, das Abkommen zu retten, indem darüber beraten werde, was der Iran mit Blick auf eine Rückkehr zu der Vereinbarung tun sollte. Wieder Uno-Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen werde von den Europäern dagegen nicht angestrebt. Die verbliebenen Länder des Deals, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, betonten abermals, an dem Deal festhalten zu wollen und nicht der US-Forderung des maximalen Drucks auf den Iran folgen zu wollen.

Außenminister Alexander Schallenberg betonte am Dienstag, dass "friedliche Streitbeilegung ein Kernanliegen" der österreichischen Außenpolitik sei. Der nun ausgelöste Streitschlichtungsmechanismus "erfordert Dialogbereitschaft von den Parteien. Dies ist für den Erhalt des Abkommens Voraussetzung und hat für uns oberste Priorität", so Schallenberg am Dienstag in einem Tweet.

Russland hingegen sieht "keine Grund" für den Schritt. So zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS das russische Außenministerium.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif bezeichnete die Entscheidung der Europäer als "strategischen Fehler". Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Zarif laut amtlicher iranischer Nachrichtenagentur IRNA bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, Niels Annen, gesagt.

Auf der Kippe

Das Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und sukzessive wieder Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt haben.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA Anfang Jänner verkündete der Iran, man werde sich nicht mehr an die Bestimmungen des Atomdeals halten. Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Iran die in dem Deal ausgemachten Grenzwerte zur Urananreicherung überschritten.

Festnahmen wegen Flugzeugabschusses

Unterdessen zog das iranische Regime erste Konsequenzen aus dem Abschuss eines Passagierflugzeugs. Mehrere Personen wurden staatlichen Angaben zufolge wegen ihrer Rolle bei dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs festgenommen, weitere Details wurden nicht genannt. Präsident Hassan Rohani sagte in einer TV-Ansprache, alle Verantwortlichen würden bestraft: "Das war ein unverzeihlicher Fehler."

Es sei ein "guter erster Schritt", dass die Streitkräfte ihren Fehler zugegeben hätten. Es handle sich um ein "tragisches Ereignis", das genau untersucht werde. Seine Regierung sei den Iranern und anderen Nationen, die bei dem Absturz Todesopfer zu beklagen hatten, zur Rechenschaft verpflichtet.

Der Iran hatte am Samstag nach tagelangem Leugnen zugegeben, dass der Absturz der Passagiermaschine am vergangenen Mittwoch nicht auf einen Defekt zurückging, sondern durch einen Raketenbeschuss verursacht wurde. Dies sei unabsichtlich geschehen. Die Revolutionsgarden übernahmen die Verantwortung.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat die Zeitung eine Aufnahme einer Überwachungskamera ausgewertet, die zeigt, wie zwei Raketen im Abstand von 30 Sekunden den Flieger treffen.

Internationaler Druck

Nach dem verspäteten Bekenntnis beharren unterdessen ausländische Regierungen auf einer transparenten Untersuchung. "Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist", sagte am Montag die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox. Nach ihren Angaben wurden die kanadischen Ermittler von Teheran eingeladen, an der Auswertung der Flugschreiber teilzunehmen und das Wrack zu begutachten. Unter den 176 Todesopfern waren auch 57 Kanadier.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen all jener Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Mit dem Treffen soll der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden.

Proteste gehen weiter

Die nach dem iranischen Bekenntnis zu dem Raketenabschuss ausgebrochenen Proteste gegen die Regierung hielten unterdessen am Montag offenbar den dritten Tag in Folge an. Darauf deuteten in den Onlinenetzwerken kursierende Videos hin. Sie zeigten anscheinend Demonstrationen an der Sharif-Universität in Teheran, in der Stadt Sanandadsh im Kurdengebiet und in Isfahan.

In den Videos waren Demonstranten zu sehen und hören, die Slogans gegen die Regierung und auch gegen die schiitische Geistlichkeit riefen. Im Web kursierten Bilder, die zeigten, dass die Sicherheitskräfte offenbar hart gegen die Proteste vorgingen. Die iranische Regierung bestritt jedoch jegliche Polizeigewalt.

Am Dienstag bestätigte die iranische Regierung 30 Festnahmen im Rahmen der Proteste. Den Demonstranten werde Teilnahme an verbotenen Versammlungen vorgeworfen, so ein Sprecher der iranischen Justizbehörde.

Raketeneinschlag Nahe US-Stützpunkt im Irak

In der Nähe eines von der US-Armee genutzten Stützpunkts im Irak sind am Dienstag mehrere Raketen eingeschlagen. Der Angriff habe der Militärbasis Taji nördlich der Hauptstadt Bagdad gegolten, erklärte die irakische Armee. Niemand sei verletzt worden.

Nach der Tötung von Soleimani bei einen US-Drohnenangriff hatte der Iran mit Raketenangriffen auf zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak geantwortet. Seither gab es weitere Raketenangriffe. Wer für diese verantwortlich war, blieb jedoch offen. (APA, 14.1.2020)