Wien – Nach der Aufhebung von Kernelementen der Mindestsicherung liebäugelt Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit einer Verländerung der Gesetzgebung. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen. Sozialpolitisch wäre das der bessere Weg, meinte Anschober am Dienstag im APA-Interview. Die Sozialreferenten in den Bundesländern reagierten darauf in einer ersten Reaktion skeptisch.

Der neue Minister hat in seinem Ressort eine Rechtsprüfung eingeleitet, was auf Basis des VfGH-Entscheids nun notwendig sei. Entweder es werde das Grundsatz-Gesetz minus der aufgehobenen Passagen, die vor allem gegen Ausländer gerichtet waren, gelten oder man gebe die Verantwortlichkeiten eben wieder den Ländern. Er sehe bei zweiterem größeren Charme. Mehr wissen sollte man nach einem informellen Treffen mit den Sozialreferenten Anfang Februar.

Ländern wollen Bundesgesetz mit Freiraum

Die Referenten deponierten nun bereits im Voraus ihre Forderungen. Den Vorschlag einer völligen Verländerung lehnten dabei alle Länder ab. Salzburgs Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne) sagte, er halte eine bundesweite Ausgangslage durchaus für sinnvoll, wobei auf länderspezifische Gegebenheiten Rücksicht genommen werden sollte. Diese seien etwa durch unterschiedliche Voraussetzungen im Wohnbereich gegeben. Dem stimmten auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) und der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zu. Waldhäusl führte zudem das Argument an, dass nur durch eine bundeseinheitliche Regelung "Sozialtourismus" zwischen den Bundesländern verhindert werden könne.

Vorarlberg und Tirol pochten zusätzlich darauf bei ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu bleiben. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien, dass eine Verländerung Kinder unterschiedlich viel wert mache und sich der Bund dadurch aus der Verantwortung nehme. (APA, 14.1.2020)