Derzeit endet die Lokalbahn noch am Hauptbahnhof bei der einzigen U-Bahn-Station ohne U-Bahn. Können sich Salzburg und der Bund auf eine Kostenaufteilung einigen, könnte im ersten Schritt die Lokalbahn beim Mirabellplatz enden. Salzburg hätte dann zumindest eine Mini-U-Bahn mit einer zweiten Station.
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) krempelt in der Salzburger Verkehrspolitik einiges um und treibt Reformen voran.
Starten wir optimistisch in das neue Jahr: Die Vorzeichen stehen gut, dass 2020 etwas weitergehen könnte beim Verkehr in Salzburg. Sowohl im Bund als auch im Land gibt es eine türkis- beziehungsweise schwarz-grüne Regierung, die Verkehrsziele in beiden Arbeitsprogrammen sind ambitioniert, und erste frühlingshafte Sprossen der seit Jahrzehnten diskutierten Stadtregionalbahn keimen.
Der Leidensdruck ist angesichts der rund 70.000 Pendler in der Stauhauptstadt groß. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) hat dank guter finanzieller Ausstattung seines Ressorts und seinen Reformwillens auch schon einige drängende Schritte beim öffentlichen Verkehr weitergebracht. So gibt es in Salzburg seit Anfang des Jahres ein 365-Euro-Ticket für eine Region, das gesamte Bundesland kostet 595 Euro. Die Pläne der neuen Bundesregierung gehen hier sogar noch einen Schritt weiter. Mit dem 1-2-3-Ticket soll der Öffiverkehr für ein Bundesland nur noch 365 Euro kosten, für ganz Österreich 1.095 Euro.
Konsens über Schienenausbau
Doch mit günstigen Tickets allein bringt man die Menschen nicht zum Umsteigen. Es braucht auch einen attraktiven Takt und Infrastruktur. Einige Takte der Regionalbusse hat Schnöll bereits verkürzt, und er führt die Linien bis in die Stadt hinein statt nur bis zum Bahnhof.
Optimistisch ist der Verkehrslandesrat, was die Stadtregionalbahn angeht: "Wenn, dann geht es in dieser politischen Konstellation. Jetzt ist das Zeitfenster offen, die Gelder zu organisieren", sagte Schnöll zur APA. Der Bau der Stadtregionalbahn steht auch ausdrücklich im Programm der neuen Bundesregierung. Für die Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz hofft der Landesrat auf einen Spatenstich 2023. Derzeit werden Termine vereinbart, um mit der Bundesregierung die Kostenaufteilung zu besprechen. Läuft alles nach Plan, könnte zwei Jahre später der Endbahnhof "Mirabellplatz" heißen. Offen ist noch, wie genau die Trasse dann bis nach Hallein weitergehen soll, wobei immer noch das Ende des Tunnels im Bereich der Akademiestraße im Raum steht.
Querulant Salzburg AG
Ein Querulant in Sachen nachhaltige Verkehrsplanung ist ausgerechnet die Salzburg AG, die mit dem O-Bus das wichtigste innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel zu verantworten hat. Jüngstes Beispiel: Der Energieversorger möchte nun aus dem schienengebundenen Gütertransport aussteigen. Das torpediert geradezu das Ziel, Lkw-Fahrten zu minimieren.
Und auch der O-Bus machte in den letzten Jahren vorwiegend Negativschlagzeilen. So mussten etwa historische Busse eingesetzt werden, weil etliche O-Busse wegen Wartungsarbeiten nicht einsatzfähig waren. Nach der lauten öffentlichen Kritik seien aber die Mängel laut Rechnungshof weitgehend aufgearbeitet worden. Bisher plant das Unternehmen auch das Linienangebot in der Landeshauptstadt auf Basis eines Grundsatzvertrags aus dem Jahr 1999. Wie DER STANDARD berichtete, ist darin eine Art Basiskilometerleistung vertraglich fixiert, welche die Salzburg AG zu leisten hat. Die liegt bei 6,2 Millionen Kilometern – jedes zusätzliche Angebot hätte die Stadt extra zu bezahlen.
Höchste Zeit, dass Stefan Schnöll die Verkehrsplanung wieder in die Zuständigkeit des Landes holt. Dafür soll nun ein eigenes Referat im Bauressort geschaffen werden. Wer der neue Chef für den öffentlichen Verkehr im Land wird, ist derzeit noch unklar. Anfang Februar wird die Stelle ausgeschrieben, heißt es aus Schnölls Büro. Gleichzeitig soll auch eine Strukturreform kommen, wie die Kompetenzen aufgeteilt werden, werde noch verhandelt. Sicher ist, dass die Fäden beim Land zusammenlaufen sollen.
Immergleiche Stehsätze von der Stadt
Jetzt muss auch langsam die Stadt liefern. Doch von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sind nur die immergleichen Phrasen zu hören: Er will die Mönchsberggarage ausbauen, damit die Autos aus der Stadt gebracht werden, sagte er im Interview mit den "Salzburger Nachrichten". Obwohl sich Verkehrsexperten einig sind, dass mehr Parkplätze auch mehr Verkehr in die Stadt bringen. Besonders die ÖVP hat sich zudem dagegen gewehrt, eine angemessene Anzahl an Parkplätzen an der Oberfläche zu streichen – etwa den Rot-Kreuz-Parkplatz an der Salzach aufzulassen.
Eine Verkehrsberuhigung zwischen Neutor und Haus der Natur macht Preuner gar vom Ausbau der Mönchsberggarage abhängig. Vor der Wahl gab es dafür ja noch eine politische Mehrheit von SPÖ, Grünen und Neos. Die ist nun dahin. Der Bürgermeister holt stattdessen längst verstaubte Pläne aus der Mottenkiste, wie den Kapuzinerbergtunnel – für Autos wohlgemerkt.
Parkplatzchaos und Kolonnen am Gaisberg
Auch der Gaisberg ist seit Jahren ein verkehrspolitisches Sorgenkind. An schönen Tagen, wenn die Leute frei haben – wie zuletzt am Dreikönigstag –, schlängeln sich die Autokolonnen bis zum Gipfel des Stadtbergs. Der Gaisbergbus, der nur im Eineinhalb-Stunden-Takt fährt, ist so voll, dass etliche Fahrgäste an den Haltestellen in der Stadt stehen bleiben müssen, weil sie nicht mehr reinpassen. Der Bus hat zudem regelmäßige Verspätungen, weil er am Gaisbergspitz von Autos zugeparkt wird. Kostenpunkt: 3,90 Euro für eine Einzelfahrt.
In regelmäßigen Abständen kommt die Forderung, den Gaisberg autofrei zu machen und den Bustakt zu verdichten. Bisher erfolglos. Zumindest hier soll sich etwas ändern. Das Stadtratskollegium soll Ende der Woche den Beschluss für einen 45-Minuten-Takt bei Schönwetter fassen. Das Ticket soll künftig nur noch die Hälfte kosten. (Stefanie Ruep, 14.1.2020)