Wien – Ende Jänner geht am Straflandesgericht Wien die Verhandlung gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Co weiter – wobei zunächst der Strang Telekom auf dem Programm steht. Gleich der 28. Jänner verspricht Spannung: Da wird Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler befragt, der Kronzeuge in der Causa Telekom, in der es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung geht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Rahmen des Korruptionsprozesses wird neben Buwog, Terminal Tower Linz und Telekom auch die Causa Meischberger-Villa verhandelt. Da ist der Exlobbyist der einzige Angeklagte, ihm wird schwerer Prozessbetrug vorgeworfen. Er soll im Zivilverfahren, in dem es um die Verwertung seiner Wiener Villa in der Döblinger Waldaugasse ging, wissentlich gelogen haben. Simpel gesagt lautet der Vorwurf, Meischberger habe sich durch eine wissentlich falsche Aussage vor Gericht einen Vermögensvorteil erschummelt. Er bestreitet das. Er habe seine Villa 2011 als Sicherheit für ein Darlehen nützen wollen und sie nie wirklich an die Käufergesellschaft, die "Erwerb der Waldaugasse 3", veräußert.

Zur Erinnerung: Meischberger hat damals Geld für seine Steuerschulden aus der Buwog-Provision gebraucht, der mit Freunden eingefädelte, komplizierte Villendeal half ihm, das aufzustellen.

Erwerbsgesellschaft ging 2019 pleite

Die "Erwerb der Waldaugasse 3" rund um einen damaligen Werbefachmann und Meischberger-Freund ist im Vorjahr pleitegegangen. Zuvor, 2016, hat sie die Villa noch um 2,4 Millionen Euro verkauft. Und zwar an eine Gesellschaft mit Sitz in der Wiener Innenstadt, die ihrerseits einer anderen Wiener Gesellschaft gehört.

Ihr wirtschaftlich Berechtigter sei aber ein Moskauer Unternehmer, sagt Meischbergers Rechtsanwalt Jörg Zarbl. Sein Mandant habe kürzlich herausgefunden, dass die Zahlung der 2,4 Mio. Euro nicht von der österreichischen Gesellschaft, die als Käuferin auftrat, gekommen sei, sondern vom russischen Unternehmer selbst. Der habe den Kaufpreis von seinem Konto bei der Credit Suisse in Singapur nach Österreich aufs Treuhandkonto eines vom Verkäufer beauftragten Anwalts überwiesen. Er war für den STANDARD nicht zu erreichen.

Hat ein Russe gekauft?

Hinter diesen Aktivitäten vermutet Meischbergers Pflichtverteidiger die Umgehung der Vorschriften für den Grunderwerb durch Ausländer: Der Russe hätte die Immobilie in Wien nicht kaufen dürfen ohne Genehmigung. Zudem hat Zarbl die Geldwäschestelle im Bundeskriminalamt über die Zahlungen informiert.

Er vertritt die Rechtsansicht, dass diese Transaktion nicht hätte genehmigt werden dürfen. Man frage höflichst an, ob die Kaufpreiszahlung des Moskauer Unternehmers an die "Erwerb der Waldaugasse 3" durch die Credit Suisse Singapur "in Entsprechung der Geldwäscherichtlinien geprüft wurde", heißt es im Schreiben an die Behörde.

Und der Anwalt stellt in Aussicht, dass Meischberger weitere zivilrechtliche Schritte setzen werde. So wolle Meischberger mehrere 100.000 Euro im Konkursverfahren der Waldaugasse-3-Gesellschaft geltend machen. (Renate Graber, 15.1.2020)