Wien – Die Wiener FPÖ sucht den Schulterschluss mit der Rathaus-SPÖ: Der geschäftsführende Obmann der Wiener Blauen, der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp, bietet Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine "gemeinsame Allianz" für die Beibehaltung der Hacklerregelung an, wie Nepp gegenüber der APA ankündigte.

Er beziehe sich dabei auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die die Hacklerregelung ebenfalls "retten" wolle. Nepp verwies auch darauf, dass FPÖ und SPÖ gemeinsam im Nationalrat für die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren gestimmt haben: "Das sollte auf Sachebene auch in Wien möglich sein. Ich lade daher Bürgermeister Ludwig ein, dass wir von Wien aus ein starkes soziales Zeichen setzen und mittels einem gemeinsamen Aufforderungsantrag an die Bundesregierung versuchen, den schwarz-grünen Anschlag auf die Pensionisten abzuwehren."

FPÖ für gemeinsame Initiative bereit

Die FPÖ sei für eine gemeinsame Initiative mit der SPÖ in dieser Frage bereit, beteuerte der Wiener FPÖ-Politiker – der das drohende Aus der Regelung kritisierte: "Wer von seiner Jugend an 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können." Es sei inakzeptabel, dass eine schwarz-grüne Bundesregierung nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro "gefunden" habe, aber fleißige Menschen bestrafen möchte.

Die Wiener FPÖ hat auch eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates mit dem Titel "Auswirkungen des schwarz-grünen Regierungsprogrammes auf Wien" initiiert. Dort sollen auch noch andere Forderungen zur Abstimmung kommen – etwa die Umsetzung der "Sozialhilfe Neu", ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst bzw. in Bildungseinrichtungen, die Beibehaltung von Deutschförderklassen oder die Möglichkeit, Sicherungshaft über Asylwerber zu verhängen. Die Sondersitzung wird voraussichtlich Ende Jänner – der genaue Termin steht noch nicht fest – stattfinden. (APA, 15.1.2020)