Moskau – Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef. Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und habe das bisherige Kabinett angewiesen, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax. Die Nachrichtenagentur berief sich auf Medwedew. Dieser werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrats ernannt. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

Was dieser Schritt konkret bedeutet, ist noch unklar. Ein Aufbegehren der Regierung gegen Putin gilt als unplausibel. Eher dürfte es um eine Absprache mit Putin zur Klärung der Verhältnisse bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung gehen.

Putin will Parlament aufwerten

Putin hatte in einer Rede zur Lage der Nation angekündigt, mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

Seit 1999 an der Macht

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiterregieren könnte.

Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. (Reuters, APA, red, 15.1.2020)