China unter Beobachtung: Der Handelskrieg mit den USA hatte die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den USA wie in China gebremst.

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Die Abwärtsspirale der Beziehungen zwischen den USA und China legt eine Pause ein. Am Mittwoch haben beide Seiten nach langen Verhandlungen das Teilabkommen im Handelsstreit, ein Dokument von 86 Seiten, unterzeichnet. Zu der Zeremonie im Weißen Haus in Washington waren neben 200 Gästen US-Präsident Trump und der chinesische Vizepremier Liu He geladen.

In erster Linie verpflichtet sich darin Peking, weitaus mehr Waren aus den USA abzunehmen als bisher. Das betrifft vor allem landwirtschaftliche Produkte, aber auch Energie und Dienstleistungen im Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar. Außerdem will Peking seinen Finanzsektor gegenüber US-Unternehmen öffnen – wohl auch, um das Label des "Währungs-Manipulierers" wieder loszuwerden.

Keine neuen Zölle

Die USA beschuldigen China immer wieder, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um so Vorteile für seine Exportwirtschaft zu erlangen. Vor allem aber wollen beide Staaten zunächst keine weiteren Zölle verhängen. Das wiederum verringert das US-Handelsdefizit, das 2018 mit über 400 Milliarden US-Dollar einen vorübergehenden Höhepunkt erreicht hatte. Dafür hatten die USA auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar schon im Dezember verzichtet.

Besonders amerikanische Landwirte, eine Wählergruppe, die Trump stets umwirbt, profitieren von dem Abkommen. "Ich höre nicht auf zu sagen: Kauft größere Traktoren, kauft größere Traktoren", sagte US-Präsident Trump am Mittwoch. Seit bald zwei Jahren haben sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt mit Zöllen bekriegt und so Märkte und Börsen in Atem gehalten.

Am grundsätzlichen Antagonismus zwischen beiden Staaten aber ändert das "Phase 1"-Abkommen wenig. Seit dem Regierungsantritt von Trump gehen die USA schärfer gegen unfaire Handelspraktiken Chinas vor. Bereits verhängte Strafzölle sollen auch weiterhin bestehen bleiben.

Industrie unter Druck

Seit 2018 hat die Trump-Regierung Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar verhängt. Insbesondere die chinesische Stahl- und Aluminium-Industrie traf dies. Ziel dieser Politik ist auch, langfristig Lieferketten zu verschieben. So sollen internationale Konzerne unabhängiger vom chinesischen Markt werden und Investitionen in Richtung Südostasien verschieben.

Das solide Wirtschaftswachstum Taiwans zeigt, dass dieser Plan zu Teilen bereits aufgeht. Die Insel, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, ist eines der Länder, die von der ökonomischen Verschiebung profitieren. Auch der Handelsüberschuss Chinas gegenüber den USA ist im vergangenen Jahr erstmals geschrumpft – um 8,5 Prozent. Allerdings schadet der Handelskrieg auch vielen amerikanischen Unternehmen, die auf Importe aus China angewiesen sind.

Verschnaufpause

Zwar dürften die Aktienmärkte eher verhalten auf die Unterzeichnung des Abkommens reagierten, mittelfristig aber dürften die Leitindizes diese Entwicklung positiv quittieren. Donald Trump wiederum braucht bis zur US-Wahl im November starke Märkte. Und das dürfte wiederum auch der Grund sein, weshalb der Deal zunächst einen Art Verschnaufpause darstellt.

Unterdessen hielt US-Außenminister Mike Pompeo im Silicon Valley eine Rede, in der er vor dem wachsenden Einfluss Chinas warnte. Pompeo bezeichnete das Phase-1-Abkommen zwar als "fantastische Sache für die USA". Gleichzeitig müsse man sich Fragen der nationalen Sicherheit stellen, wenn man Geschäfte in einem Land macht, das von der kommunistischen Partei regiert wird. "Unter geltendem chinesischem Recht müssen chinesische Unternehmen und Forscher – ich wiederhole, müssen – unter Androhung von Strafe ihre Technologie mit dem chinesischen Militär teilen."

Kampf um geistiges Eigentum

Erst nach den Wahlen im November soll ein Phase-2-Deal in Angriff genommen werden. Darin geht es um die wirklichen Probleme: um geistiges Eigentum, erzwungenen Technologietransfer und die Subventionierung von Unternehmen seitens des chinesischen Staates. Ausländischen Unternehmen, die in Schlüsselbranchen wie zum Beispiel der Automobilindustrie tätig sind, müssen in China ein Joint-Venture mit einem chinesischen Unternehmen eingehen. So soll gewährleistet werden, dass westliche Technologie nach China transferiert wird. Eine Einigung in diesen Punkten dürfte weitaus schwieriger sein. Die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden Supermächten dürfte erst nach der US-Wahl anstehen. (Philipp Mattheis, 15.1.2020)