Wladimir Putin kündigte in seiner Rede zur Lage der Nation umfangreiche Veränderungen an.

AP/Mikhail Klimentyev

Mit seinen Verfassungsänderungen stellt Wladimir Putin das politische System in Russland um: weg vom absoluten Präsidialregime hin zu einem stärkeren Parlamentarismus. Davon könnte der Kreml-Chef auch selbst profitieren. 2024 ist nämlich Schluss mit Putins Präsidentschaft. Daran gibt es nach Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation nichts mehr zu rütteln.

Doch Putin war schon immer geschickt darin, Schlupflöcher in Formulierungen auszunutzen, ohne direkt sein Wort brechen zu müssen. So könnte er mit dem neuen Manöver weiter an der Macht bleiben, ohne dafür Präsident sein zu müssen: Ein Premierminister, als der Putin schließlich unter dem Interimspräsidenten Dmitri Medwedew schon einmal gedient hat, wäre künftig deutlich weniger abhängig von den Launen des Präsidenten. Voraussetzung: Er hat das Parlament hinter sich.

Einiges Russland

Und das ist für Putin ein Kinderspiel. Die Kreml-Partei Einiges Russland wurde zu Beginn seiner Amtszeit eigens dafür gegründet, ihn persönlich zu unterstützen. Seither hat sich an der Partei nichts geändert. Sie ist ein reines Machtinstrument ohne Ideologie und Inhalte. Derzeit hält sie 75 Prozent der Sitze in der Duma. Holt sie auch im Herbst 2021 die Mehrheit, kann Putin sich zum Parteichef und nach 2024 zum Premierminister küren lassen. Auch Stalin war schließlich nicht Präsident der Sowjetunion, sondern nur bescheidener Generalsekretär der KPdSU. (André Ballin, 15.1.2020)