Brüssel – Für Österreich sollen 53 Millionen Euro aus dem mit 7,5 Milliarden Euro dotierten "Fonds für einen fairen Übergang" der EU-Kommission zur Verfügung stehen. Dies bestätigten informierte Kreise am Mittwoch. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem EU-Budget, die für kofinanzierte Projekte vorgesehen sind und entsprechend beantragt werden müssen.

Die EU-Kommission legte den Botschaftern aus den EU-Ländern am Mittwoch einen Vorschlag für die Verteilung der Mittel für einen "Fairen Übergang" zur Klimaneutralität vor, mit denen jene EU-Länder, die besonders von fossilen Energieträgern abhängig sind, unterstützt werden sollen. Zwei Milliarden Euro und somit der größte Anteil sollen für Polen bereitstehen.

Kohle für Strom

Der Klimawandel stellt für Polen eine besonders große Herausforderung dar. Das Land produziert rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle und lehnte es im Dezember ab, sich hinter das Ziel einer "klimaneutralen" EU bis 2050 zu stellen. Die hohe Zuwendung aus dem Übergangsfonds könnte als Anreiz für Polen dienen, dem ehrgeizigen Klimaplan der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zuzustimmen.

An zweiter Stelle liegt laut dem unter Medienvertretern kursierenden Kommissionsvorschlag Deutschland mit 877 Millionen Euro und an dritter Rumänien mit 757 Millionen Euro. Auch Tschechien mit 581 Millionen, Bulgarien (458 Millionen Euro) und Frankreich (402 Millionen Euro) sollen große Summen beantragen können. Am geringsten fällt nach dem aktuellen Kommissionsvorschlag die Unterstützung für Luxemburg (vier Millionen Euro) und Malta (acht Millionen Euro) aus.

Je schwieriger, desto mehr Geld für Übergang

Die Zuwendungen würden in Abhängigkeit von ökonomischen und sozialen Indikatoren, die den Schwierigkeitsgrad des Übergangs anzeigten, zugeteilt, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwochmittag, ohne die Beträge kommentieren oder bestätigen zu wollen, während die Gespräche mit den Botschaftern der EU-Länder liefen.

Die 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sind Teil des "Mechanismus für einen fairen Übergang", der für die Dauer des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027 rund 100 Milliarden in Regionen schleusen soll, für die der Umbau besonders hart wird. Zu den Geldern aus dem EU-Haushalt sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Mit den Mitteln erhofft man sich den Anstoß für umfangreiche Privatinvestitionen, die den 100-Milliarden-Topf dann füllen.

Steinkohle im Westen statt Braunkohle im Osten

In Deutschland könnten sogar mehr Steinkohlekraftwerke als bis dato vorgesehen vom Netz gehen. Es zeichne sich ab, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin, dass man bis Ende 2022 mehr Steinkohlekraftwerke vom Netz nehme, um Braunkohlemeiler im Osten zu verschonen, berichtete Reuters unter Verweis auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Damit könnte das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt sowie der zugehörige Tagebau bis etwa 2030 weiterlaufen. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich vehement dafür eingesetzt.

Schkopau war in den Blickpunkt gerückt, weil RWE im Westen rund 2,5 Gigawatt Kraftwerksleistung bis Ende 2022 abschalten könnte. Entschädigungen von rund zwei Milliarden Euro stehen dafür in Rede. Da die Kohlekommission der Regierung aber drei Gigawatt bis Ende 2022 vorgesehen hat, war auch nach Standorten im Osten gesucht worden. Statt der eigentlich vorgesehen Steinkohlemeiler mit sechs Gigawatt Leistung müssten jetzt noch zusätzliche abgeschaltet werden. (APA, Reuters, 15.1.2020)