Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will im Atomstreit mit dem Iran mit Strafzöllen auf Autos aus der EU Druck auf Berlin, London und Paris machen. Das berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte EU-Beamte. Washington habe demnach vergangene Woche mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht für den Fall, dass die Europäer den Iran nicht offiziell des Vertragsbruches bezichtigen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Dienstag erklärt, ein Streitschlichtungsverfahren wegen der schrittweisen Abkehr des Irans vom Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 ausgelöst zu haben. Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht unbeantwortet lassen können, hatte Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärt. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags. "Wir wollten nicht schwach aussehen, deshalb haben wir uns darauf geeinigt, die Existenz der Drohung geheim zu halten", zitierte die "Washington Post" einen EU-Beamten.

Deutsche Hersteller

Trump hatte das mühsam ausgehandelte Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Strafzölle sind ein beliebtes Druckmittel der US-Regierung. Trump droht seit Monaten damit, höhere Zölle auf Einfuhren von Autos aus der EU zu erheben – eigentlich wegen einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Im November ließ er eine Frist für eine Entscheidung darüber unkommentiert verstreichen. Strafzölle auf Autoimporte aus der EU würden insbesondere deutsche Hersteller hart treffen. Bislang habe Trump mit Autozöllen gedroht, um bessere Bedingungen im Handel mit der EU zu erreichen – und nicht um eine Änderung der europäischen Außenpolitik zu erzwingen, so die Washington Post. (APA, Reuters, 15.1.2020)