Die Diskussion ist nicht neu, doch nach den Vorfällen im Zuge eines Polizeieinsatzes bei einer Klimademo Ende Mai 2019 in Wien – bei der mehrere Amtshandlungen vom Wiener Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurden – kocht sie wieder hoch: die Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten. Die Idee dahinter ist, dass jeder Polizeibeamte im Dienst ein gut sichtbares Schild, sozusagen ein eigenes "Nummerntaferl", trägt.

Das soll vor allem jenen Bürgern den Aufwand erleichtern, die sich über eine etwaige nicht korrekte Beamtshandlung beschweren wollen. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, einen Polizisten um die Auskunft seiner Dienstnummer zu bitten. Betroffene berichten aber immer wieder, dass ihnen die Information im Falle des Falles vorenthalten werde.

Neos: "Ausdruck einer selbstbewussten Polizei"

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper will das ändern, die Neos werden einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Konkret sollen Polizisten an ihrer Uniform sichtbar ein Namensschild tragen. Beim Einsatz in geschlossenen Einheiten soll das Namensschild durch eine "geeignete sichtbare Kennzeichnung" ersetzt werden. Die Kennzeichnungspflicht solle entfallen, wenn dadurch der Schutz der Polizisten beeinträchtigt werden würde.

Die Pinken erkennen in der Maßnahme den "Ausdruck einer selbstbewussten Polizei" und verweisen darauf, dass "in vielen Ländern Europas das Tragen von Identifikationsschildern, seien es Kennzeichnungen durch Namen oder Nummern, verpflichtend vorgesehen" sei. Bei gerechtfertigten Beschwerden wegen unverhältnismäßiger Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt würden "Namens- und Nummernkennzeichnungen jene Fälle reduzieren, in denen die Beschwerdeführer_innen deswegen scheitern, weil sie den Beamten nicht identifizieren können", ist im Antrag zu lesen.

SPÖ: "Gangbarer Weg"

Vorsichtige Unterstützung für die Idee kommt von der SPÖ. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich im STANDARD-Gespräch "offen und gesprächsbereit". Er kann sich "vorstellen, dass Dienstnummern auf der Uniform stehen" – und hält das für einen "vernünftigen, gangbaren Weg". Dass auch Namen auf den Uniformen zu lesen sein sollen, sieht er aber skeptisch. Auch Personalvertreter sahen die Idee bisher meist kritisch.

Inhaltlich auf einer Linie liegen die Neos damit mit dem grünen Wahlprogramm. Dort fand sich unter dem Titel "Die Polizei als Abbild unserer Gesellschaft" eine deckungsgleiche Forderung: "Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen soll dazu beitragen, das Vertrauen in die Polizei zu stärken und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen", war dort zu lesen.

In den Regierungspakt schaffte es diese Forderung nicht. Dass eine solche dort fehlt, wurde kürzlich auch von Heinz Patzelt, Sprecher von Amnesty Österreich, im STANDARD kritisiert: "Zur Transparenz der Sicherheitsbehörde hätte auch gehört, dass Polizisten Dienstnummern sichtbar tragen müssen", sagte der Menschenrechtler.

Offene Fragen nach Einsatz

Offene Fragen an das Justizministerium hat Krisper noch bezüglich der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Klimademo. Konkret will sie Näheres zu den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte wissen, die nach der Klimademo einen falschen Einsatzbericht abgeliefert hatten. (Vanessa Gaigg, 16.1.2020)