Lev Parnas belastet Donald Trump schwer, am Donnerstag beginnt der Impeachment-Prozess.

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Washington – Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. "Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte der ukrainischstämmige US-Bürger Lev Parnas in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.

MSNBC

Die US-Demokraten haben am Dienstagabend dutzende Notizen, Textnachrichten und andere Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, was Giuliani und Parnas in der Ukraine im Auftrag des US-Präsidenten unternommen haben. Zu den neuen Hinweisen zählt auch eine Notiz, die Lev Parnas im Wiener Hotel Ritz-Carlton aufgeschrieben haben soll. Darauf ist der Satz zu lesen: "Selenskyj dazu bringen, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird." Und: "Gespräche mit Selenskyj beginnen ohne Pintschuk oder Kolomojskyj."

Die Dokumente enthalten außerdem einige Korrespondenzen zwischen Parnas und dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. In einer der Nachrichten vom März 2019 beschwert sich Luzenko darüber, dass die US Regierung Botschafterin Marie Yovanovitch noch nicht abgesetzt hat. Die Botschafterin hatte Luzenko zuvor vorgeworfen, nicht gegen Korruption in der Ukraine vorzugehen.

"Es ist nur so, dass Sie alle meine Anschuldigungen infrage stellen, wenn Sie keine Entscheidung über die Frau treffen. Einschließlich über B.", schrieb Luzenko und fügte hinzu: "Und hier können Sie nicht einmal einen Narren loswerden." "Sie ist nicht einfach ein Narr, vertrauen Sie mir", antwortete Parnas. "Aber sie kommt damit nicht davon."

Für die Demokraten im Kongress sind die neuen Hinweise ein Zeichen dafür, dass es noch weitere Beweise in der Ukraine-Affäre gibt, die von Trump zurückgehalten werden. "Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit, und die Verfassung verlangt einen Prozess", sagte Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Trump und der Impeachment-Makel

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre wird am Donnerstag beginnen, nachdem das Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben hat. Dort steht zunächst eine Reihe prozeduraler Schritte wie die Anklageverlesung (18 MEZ) an, der Prozess im engeren Sinne beginnt dann am Dienstag.

Am Mittwoch stellten die Demokraten das siebenköpfige Team vor, das die Anklage gegen Trump im Senat führen wird. Leiten soll das Team der sogenannten Impeachment-Manager Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Seine sechs demokratischen Kolleginnen und Kollegen sind Jerry Nadler, Leiter des Justizausschusses, Zoe Lofgren, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der New Yorker Hakeem Jeffries, Val Demings, Mitglied des Geheimdienstausschusses, Jason Crow, Mitglied des Streitkräfteausschusses, und die Texanerin Sylvia Garcia.

Laut US-Medienberichten wird dem Verteidigerteam von Trump der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow angehören.

Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben. (red, APA, 16.1.2020)