Massendemonstrationen waren die Folge des Mordes an Ján Kuciak und Martina Kušnírová. Nun wurde ein ehemaliger Generalstaatsanwalt festgenommen.

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Bratislava – Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am Donnerstag den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka festgenommen. Sie beschuldigt den früheren obersten Ankläger der Slowakischen Republik des Amtsmissbrauchs in Korruptionsfällen. Trnka soll jahrelang den mutmaßlichen Drahtzieher im Mordfall Ján Kuciak, Marian Kocner, vor Strafverfolgung geschützt haben.

Die Festnahme Trnkas steht somit indirekt mit einem derzeit laufenden Gerichtsprozess zum Fall des ermordeten Journalisten Kuciak im Zusammenhang. Der Staatsanwalt soll eine Verfolgung Kocners in Betrugsfällen verhindert haben.

Undurchsichtige Geschäfte

Der Investigativ-Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová waren am 21. Februar 2018 erschossen worden. Kuciak hatte zuvor ausführlich über Kocners undurchsichtige Geschäfte, aber auch andere Verbindungen zwischen Politik und Geschäftemacherei geschrieben. Seine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage über mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Regierungsmitarbeitern löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus. Daraufhin traten Langzeit-Regierungschef Robert Fico sowie mehrere Minister und der Polizeipräsident zurück.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mord-Auftraggeber Kocner wurden Ton- und Videoaufnahmen von Gesprächen beschlagnahmt, die ranghohe Vertreter von Justiz und Politik belasten. Trnka spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sollten die Gesprächsaufnahmen echt sein, würden sie belegen, dass der zuletzt nur mehr als gewöhnlicher Staatsanwalt tätige Trnka dem Millionär Kocner als williger Befehlsempfänger diente und sich auch aktiv an Betrug und Erpressungen beteiligte.

"Wichtiger Schritt"

Staatspräsidentin Zuzana Caputova begrüßte das Vorgehen der Polizei gegen Trnka auf ihrer Facebookseite als wichtigen Schritt eines notwendigen Reinigungsprozesses im Rechtssystem: "Die Festnahme eines der ehemals mächtigsten Männer des Landes bedeutet einen Wendepunkt in der slowakischen Justiz." (APA/dpa, 16.1.2020)