Washington – Mit der Zurückhaltung von Militärhilfe an die Ukraine hat die US-Regierung das Gesetz gebrochen. Das erklärte das Government Accountability Office (GAO), eine unabhängige Kontrollbehörde mit ähnlichen Aufgaben wie der Rechnungshof. "Die gewissenhafte Vollziehung des Gesetzes erlaubt es dem Präsidenten nicht, jene politischen Prioritäten, die der Kongress gesetzlich umgesetzt hat, durch seine eigenen zu ersetzen", heißt es in dem Bericht.

Das Haushaltsbüro habe gegen den sogenannten Impoundment Control Act verstoßen, weil es die Militärhilfe für die Ukraine aus politischen Gründen und nicht aus haushaltstechnischen Zwängen verzögert habe. Der Impoundment Control Act ist ein Bundesgesetz, das die Exekutive verpflichtet, vom Kongress bewilligtes Geld auch auszugeben.

Im vergangenen Sommer hatte die US-Regierung Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) zurückgehalten, die der Kongress bereits abgesegnet hatte – Trump selbst sprach immer davon, dass dies innerhalb seiner "rechtlichen Befugnisse" liege. Kurz zuvor hatte er von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gefordert.

Der Regierung von US-Präsident Donald Trump wird Gesetzesbruch vorgeworfen.
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Wegen der Ukraine-Affäre läuft derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Ihm werden Amtsmissbrauch und eine Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen. Am Donnerstag wurde die Anklageschrift an den Senat übergeben und das Verfahren im Senat offiziell eröffnet, der Prozess im engeren Sinne fängt am Dienstag an.

Mutmaßliche Überwachung von Yovanovitch

Die Ukraine hat indes Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin Marie Yovanovitch eingeleitet. Die Polizei wolle feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine "Prahlerei oder eine Falschinformation" in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte.

Zuvor hatte die "Washington Post" Chatprotokolle veröffentlicht, aus denen offenbar hervorgeht, dass Robert F. Hyde, ein Kongresskandidat der Republikanischen Partei, die ehemalige Botschafterin Yovanovitch abhören und überwachen ließ. (Reuters, maa, 16.1.2020)