Washington – Der US-Kongress hat das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko gebilligt. Der Senat votierte am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit von 89 zu zehn Stimmen für die Ratifizierung des sogenannten USMCA-Abkommens. Der Text hatte bereits im Dezember das Repräsentantenhaus passiert und muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Trump kann mit dem Senatsvotum einen Erfolg für sich verbuchen – nur einen Tag nach der Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens mit China und mit dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn im Senat.

Allerdings ist das neue USMCA-Abkommen auch für die oppositionellen Demokraten ein Erfolg. Sie hatten eine Reihe von Änderungen im Text durchgesetzt, unter anderem höhere Standards bei Arbeitsrechten und Umweltschutz sowie schärfere Regeln für die Pharmabranche als ursprünglich vorgesehen.

Ersatz für "schlechtestes" Abkommen

Der Nachfolger des mehr als 25 Jahre alten NAFTA-abkommens wurde bereits in Mexiko ratifiziert. In Kanada dürfte der Text in den kommenden Wochen endgültig angenommen werden.

Trump sieht sein Land durch das NAFTA-Abkommen von 1994 massiv benachteiligt. Er bezeichnete es nach seinem Wahlsieg 2016 als "schlechtestes Handelsabkommen in der Geschichte" und machte es für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Autoindustrie verantwortlich.

Studien zufolge führte das Freihandelsabkommen tatsächlich zur Verlagerung von US-Arbeitsplätzen nach Mexiko, wo die Löhne niedriger sind. Zugleich sorgte es für eine starke Zunahme von Handel, für Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand. (APA, AFP, 16.1.2020)