Zirngast bei seiner Ankunft auf dem Wiener Flughafen im September 2019.

Foto: Robert Newald

Die Aufregung war groß, als bekannt wurde, dass österreichische Behörden erstens gegen Max Zirngast ermittelten, als dieser in der Türkei inhaftiert war, und zweitens die Willkür der türkischen Justiz angefeuert haben sollen. Sie hätten türkischen Behörden geschrieben, gegen Zirngast bestehe auch in Österreich – nach Ermittlungen der Kriminalpolizei – der Verdacht, er habe sich in einer Terrororganisation engagiert. Außerdem forderten sie Unterlagen aus der Türkei an, diese hatten sie jedoch nie erhalten.

Zirngast legte dagegen am 10. Dezember Einspruch wegen Rechtsverletzung ein, als die Umstände bekannt wurden. Das, so war von Beginn an klar, konnte zwar nichts mehr an den Ermittlungen gegen ihn ändern, nachdem diese bereits eingestellt waren, jedoch ging es "ums Prinzip", wie Zirngast sagte: "Die Sache ist wichtig für alle anderen, die noch in der Türkei inhaftiert sind oder die in Zukunft betroffen sind."

Staatsanwaltschaft Graz verteidigt ihr Vorgehen

Nun ging laut Zirngast die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graz ein. Darin verteidigt sie ihr Vorgehen mit derselben Argumentation wie schon im Dezember gegenüber dem STANDARD. Man habe ermitteln müssen, heißt es darin, "um zu überprüfen, ob die Zirngast in der Türkei zur Last gelegten Tathandlungen auch in Österreich strafrechtlich zu verfolgen sind", darum habe man sich an die türkischen Behörden gewandt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft hätten die "unbedingte und ermessensfreie Pflicht", bei ausreichendem Anfangsverdacht die Sachlage in einem Ermittlungsverfahren aufzuklären.

In dem Schreiben an die Türkei habe man lediglich die "in der Türkei bestehende Verdachtslage" wiedergegeben. Allerdings: Diese ergab sich, so heißt es in der Stellungnahme, durch von der österreichischen Botschaft in Ankara übermittelte Unterlagen und durch Nachforschungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Diese Verdachtslage ist schwerwiegend. Darin heißt es zum Beispiel, der Student und Publizist solle sich als Mitglied einer Terrorgruppe betätigt haben, die darauf ausgerichtet sei, terroristische Straftaten, und zwar Morde, schwere Nötigungen und Körperverletzungen, zu begehen. Außerdem solle er sich als Mitglied einer kriminellen Organisation mit dem Ziel, einen bewaffneten revolutionären Umsturz in der Türkei herbeizuführen, beteiligt haben. Die kriminelle Organisation, von der die Rede ist, heißt TKP-K und sei, so heißt es in der Stellungnahme, bereit, radioaktives Material einzusetzen. Nur: Die Organisation ist seit Jahren nicht mehr aktiv.

Gegenüber dem STANDARD sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Zirngasts Einspruch sei nicht nachvollziehbar, außerdem "hat uns eh der Freispruch in der Türkei überholt, und damit war das erledigt".

Keine Erreichbarkeit trotz Handynummern

Dazu, dass Zirngast in seinem Einspruch "moniert", wie es wörtlich in der Stellungnahme heißt, er sei nicht ehestmöglich über die Ermittlungen in Österreich informiert worden, heißt es: Sein genauer Aufenthalt und seine offizielle Meldeadresse seien unbekannt gewesen. Laut Angaben von Zirngasts Solidaritätskomitee stehen jedoch in den österreichischen Verfahrensakten die türkische Adresse Zirngasts, die Adresse seiner Mutter in Österreich und die Handynummer seiner Freundin.

Was die Willkür türkischer Justizbehörden angeht – immerhin werden seit Jahren in- und ausländische Staatsbürger monatelang ohne Anklageschrift inhaftiert oder festgesetzt –, heißt es von der Grazer Staatsanwaltschaft: Man könne diesen nicht "von vornherein jede Unabhängigkeit absprechen". Schon im Dezember sagte ein Sprecher dem STANDARD, man könne nicht "vom Schreibtisch aus" einem anderen Staat die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Auch in Zukunft werde man in ähnlichen Fällen wieder so vorgehen.

Zirngast kündigt gegenüber dem STANDARD an, eine juristische Stellungnahme zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft abzugeben, und erwartet in der Folge eine weitere Antwort der Staatsanwaltschaft.

Was bisher geschah

Zirngast war gemeinsam mit mehreren türkischen Staatsbürgern im September 2018 in der Türkei wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation festgenommen und vor Gericht gestellt worden. Am 11. September 2019 wurden alle Beteiligten überraschend freigesprochen. Zwei Wochen später kehrte der 30-Jährige nach Österreich zurück. (Gabriele Scherndl, 17.1.2020)