Wien – Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) holt sich Unterstützung für die Führung ihres Megaressorts und macht Sektionschef Herbert Kasser zum Generalsekretär. Die genaue Struktur des neuen Superministeriums ist noch in Arbeit. Es wandern jedenfalls zwei Sektionen und einige Gruppen aus dem bisherigen Landwirtschaftsministerium zu Gewessler, sagte die Ministerin der APA.

Damit wird das für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständige Ministerium vermutlich sechs oder sieben Sektionen haben. Kasser, der die Sektion Infrastrukturplanung und -finanzierung, Koordination leitet, bleibt auch weiter Sektionschef. Sie habe sich bewusst dafür entschieden, keine politische Besetzung vorzunehmen, sondern jemanden aus den Reihen der Sektionschefs zu nehmen, sagte Gewessler.

Generalsekretär unter Faymann

Kasser wurde vom damaligen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im März 2007 als Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) installiert. Unter Türkis-Blau wurde er im Dezember 2017 von Andreas Reichhardt als Generalsekretär abgelöst. Reichhardt ist nun – nach einer kurzen Periode als Minister in der Übergangsregierung – wieder im Ministerium, als Leiter der Sektion III für Innovation und Telekommunikation.

Kasser war vor seiner Tätigkeit im BMVIT unter Schwarz-Blau I im Finanzministerium für Infrastrukturfinanzierung sowie für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig. Er saß in zahlreichen Aufsichtsräten, aktuell etwa noch im Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur AG.

Einheit für Fahrradfahrer und Fußgänger

ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner wird laut Gewessler einen eigenständigen Aufgabenbereich haben. Welche Themen er übernehmen wird, müsse noch abgestimmt werden.

In der Organisationsstruktur des Ministeriums wird sich auch ein Schwerpunkt Gewesslers widerspiegeln: die aktive Mobilität. Sie will eine eigene Organisationseinheit für Fahrradfahrer und Fußgänger installieren. Im Regierungsprogramm ist eine Besserstellung dieser Gruppe in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenraum vorgesehen.

Andere Grün-Ressorts bezüglich Generalsekretären unentschieden

Ob in den Ministerien unter grüner Leitung Generalsekretäre installiert werden, ist mit Ausnahme des Umwelt- und Verkehrsressort weiterhin offen. Man habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, hieß es am Freitag bei Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Rudolf Anschober und Justizministerin Alma Zadic auf APA-Anfrage.

Zu vermuten ist, dass aufgrund der Größe wohl am ehesten noch das Sozialministerium infrage käme. Dort ist allerdings "alles noch völlig offen", wie betont wurde. Mit der Dimension ihres "Superministeriums" hat auch Leonore Gewessler Sektionschef Herbert Kasser als Generalsekretär argumentiert.

Generalsekretäre stehen seit einer unter Türkis-Blau beschlossenen Neuregelung über den Beamten und somit auch über den Sektionschefs. Dass sie sich auf eigenen Wunsch in den Beamtenstatus versetzen lassen können, wurde nun mit Eintritt der Grünen in die Bundesregierung zurückgenommen. (APA, red, 17.1.2020)