Aktuell erhalten zahlreiche Nutzer auf Twitter Aufforderungsschreiben für eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von der Rechtsvertretung jenes Mannes, der vor rund einem Jahr aufgrund eines Fotos bei einer der sogenannten Donnerstagsdemos verdächtigt wurde, einen Hitlergruß dargestellt zu haben. Auch ein Mitarbeiter des STANDARD ist betroffen. Zudem haben Nutzer, die Beiträge anderer User retweetet, also geteilt haben, ein Schreiben erhalten.

Geste bei Donnerstagsdemo

Die Fotos, um die es ging, waren während einer sogenannten Donnerstagsdemo entstanden, die wöchentlich gegen die türkis-blaue Regierung veranstaltet wurden. Als die Demonstranten das Gebäude passierten, in dem die Burschenschaft Gothia untergebracht ist, zeigte sich am Fenster ein Mann mit einer Geste, die von Beobachtern als Hitlergruß interpretiert wurde. Der Mann bestreitet das – auch das Strafverfahren wurden eingestellt – und behauptet, unter den Demonstranten Schulfreunde erkannt und diesen zugewunken zu haben.

Die juristische Vertretung des Burschenschafters verlangt nun eine Unterlassungserklärung, eine Entschädigung und Kostenersatz für die Rechtsvertretung, insgesamt liegen die geforderten Beträge pro betroffener Person bei den Fällen, die der STANDARD prüfen konnte, bei rund 2.000 Euro. Die betroffenen Personen vernetzen sich aktuell.

Zadić wurde zu Zahlung verpflichtet

Im November wurde auch die grüne Justizministerin Alma Zadić in erster Instanz zu einer Entschädigungszahlung in der Höhe von 700 Euro verpflichtet – sie hatte ein Foto, das den angeblichen Gruß zeigte, retweetet und dazu auch selbst gepostet: "Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten". Dabei handelt es sich um keine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede, sondern um ein medienrechtliches Verfahren. Zadić ist in Berufung gegangen. (Muzayen Al-Youssef, 18.1.2020)