Für die immer wiederkehrende Diskussion um die Einführung eines Mehrheitswahlrechts kann Niederösterreich als abschreckendes Beispiel herhalten. Die Befürworter eines Systemwechsels träumen vom großen Fortschritt, wenn eine einfache Stimmenmehrheit zur absoluten Macht für eine Partei führt. Die Volkspartei hat diese absolute Macht in Niederösterreich ganz ohne Mehrheitswahlrecht – und beweist, wie viel Fortschritt damit verhindert werden kann.

Aktuelles Beispiel dafür: die nichtamtlichen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl. Nur in Niederösterreich sind diese möglich. Und auch dort will sie nur die ÖVP, alle anderen Parteien stimmen für die Abschaffung. Was im Rest der Republik flächendeckend für Kopfschütteln sorgt, ist im blau-gelben Land ganz normal. Ähnlich verhält es sich mit dem Wahlrecht für Zweitwohnsitzer – das gibt es zwar auch im Burgenland, allerdings gelten dort strenge Regeln. In Niederösterreich entscheiden die Bürgermeister weitgehend frei, wer wahlberechtigt ist und wer nicht.

ÖVP profitiert

Von beiden Regelungen profitiert die ÖVP – weil sie nichtamtliche Stimmzettel als meist größte Fraktion am effektivsten nutzen kann. Und weil tendenziell wohlhabendere Zweitwohnsitzer eher schwarz wählen. Solange sich das nicht ändert, bleibt in Niederösterreich wohl alles, wie es ist. Das sollte allen zu denken geben, die politische Allmacht via Wahlrecht künstlich herbeiführen wollen. (Sebastian Fellner, 17.1.2020)