Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen Verteidigerteam die Anklage der Demokraten in Gänze demontieren. Die beiden Anklagepunkte gegen Trump – Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses – verstießen gegen die Verfassung, verlautete aus Kreisen des Verteidigerteams des Präsidenten.

Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn "schwere Verbrechen oder Vergehen" – Gründe, die die Verfassung unter anderem als Gründe für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus "das Produkt eines ungültigen Verfahrens", das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.

"Produkt eines ungültigen Verfahrens"

Das von den Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren sei ein "gesetzwidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2016 umzukehren und in die Wahl 2020 einzugreifen", hieß es. Damit sei die Anklage der Demokraten ein "gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes, ihren Präsidenten frei zu wählen".

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Freitag (Ortszeit) weitere Dokumente, die Trump in der Ukraine-Affäre belasten sollen. Sie machten am Freitag WhatsApp-Nachrichten des ukrainischstämmigen US-Bürgers Lev Parnas öffentlich, einem Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani.

Belastende Kurznachrichten

Die WhatsApp-Botschaften stammen aus dem Zeitraum Februar bis Mai vergangenen Jahres. Ihnen zufolge stand Parnas in intensivem Austausch mit einem Berater des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Sie sollen belegen, dass Nunes' Büro Kenntnis von den mutmaßlichen Bestrebungen Trumps hatte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.

"Bring Selenskij dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird", soll Parnas auf einem Briefpapier des Wiener Hotels Ritz-Carlton notiert haben, wie in den vergangenen Tagen mehrere österreichische Medien ("Die Presse", "Kurier", "Österreich", "Heute" oder "Salzburger Nachrichten") berichteten. Bedeutsam sei der zeitliche Ablauf, schrieb etwa die Tageszeitung "Die Presse". Parnas gebe an, die Aufzeichnungen in seinem Zimmer im Ritz im Juni während eines Telefonats mit Giuliani getätigt zu haben.

Trumps Bitte um einen Gefallen

Im Juli folgte schließlich das ominöse Telefonat zwischen Trump und Wolodymyr Selenskij, in dem der US-Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen "um einen Gefallen" bat und zu Ermittlungen gegen Biden aufforderte.

Parnas hatte kurz vor dem offiziellen Prozessbeginn gegen Trump am Donnerstag mit der Aussage für Schlagzeilen gesorgt: "Präsident Trump wusste genau, was ablief." Trump wiederum gab an, Parnas nicht zu kennen und mit ihm noch nie gesprochen zu haben. Daraufhin warf Parnas dem Präsidenten vor, zu lügen. "Wir sind keine Freunde", sagte er dem Sender MSNBC. "Aber er wusste genau, wer wir waren."

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Formal hat es am Donnerstag begonnen, am Dienstag soll es auch inhaltlich starten. (APA/dpa/AFP/Reuters, 19.1.2020)