General Haftar will die libysche Regierung stürzen.

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Berlin – Die Ziele des Libyen-Gipfels in Berlin waren hoch gesteckt, und die Einigung auf eine vorbereitete gemeinsame Erklärung gelang am Abend wie vorgesehen: Aber der Weg zur Konfliktbeilegung bleibt weit. Seit dem gewaltsamen Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrschen in Libyen chaotische Verhältnisse. Ein damals von der Uno verhängtes Waffenembargo existiert faktisch nur auf dem Papier: In Zukunft soll es umgesetzt werden.

Giuseppe Conte (Links) und Außenminister Luigi Di Maio nach der Berliner Konferenz.
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Italiens Premierminister Giuseppe Conte erklärte am Abend, sein Land sei bereit, die Führungsrolle bei der Überwachung des Waffenstillstands zu übernehmen. Gastgeberin Angela Merkel Merkel will allerdings mit Entsendung internationaler Beobachter zuwarten: erst wenn es solch einen dauerhaften Waffenstillstand gebe und die libyschen Konfliktparteien dazu bereit seien, "dann könnte man auch eine Überwachung des Waffenstillstands ins Auge fassen".

In den vergangenen Monaten hatte sich die Situation weiter verschärft: Die Truppen der "Libyschen Nationalarmee" unter General Khalifa Haftar, die ausgehend von Tobruk im Osten nach und nach den Großteil des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnten, stehen vor Tripolis, dem Sitz der international anerkannten Regierung der nationalen Einheit unter Premier Fayez al-Serraj.

"Europäer näher beieinander"

Die Europäer hatten teilweise unterschiedliche Parteien in dem Bürgerkrieg unterstützt. Sie habe jetzt das Gefühl, dass die Europäer näher beieinander seien als noch vor zwei Jahren, betonte Merkel bei der Abschlusspressekonferenz.

UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich, dass die künftigen Reformen in Libyen von beiden Bürgerkriegsparteien akzeptiert werden müssten. Europa müsse dabei eine wichtige Rolle auf diplomatischer Ebene spielen, ebenso wie beim Wiederaufbau des Landes.

Angela Merkel lud zum Gipfel nach Berlin ein, zahlreiche Führer der am Libyen-Konflikt beteiligten Staaten folgten ihrem Ruf
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Präsidentenreigen

Neben Serraj und Haftar erschienen zu der hochkarätig besetzten Konferenz UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, AU-Kommissionschef Moussa Faki, der Chef der Arabischen Liga Ahmed Aboulgheit und mit Emmanuel Macron, Wladimir Putin, Boris Johnson, Giuseppe Conte, Abdelfattah al-Sisi, Tayyip Erdogan, Abdelmajid Tebboune und Denis Sassou Nguesso Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Russland, Großbritannien, Italien, Ägypten, der Türkei, Algerien und der Republik Kongo. Aus den USA nahm Außenminister Mike Pompeo teil. China schickte mit Yang Jiechi den Chef der außenpolitischen Kommission im Politbüro der KP, die Vereinigten Arabischen Emirate mit Abdullah bin Zayed al-Nahyan ihren Außenminister.

Tunesien und Griechenland waren in die Planung des Treffens nicht einbezogen worden und reagierten vor dem Gipfel verstimmt. Haftar besuchte noch am Donnerstag Athen für Gespräche mit der griechischen Regierung, die enge Beziehungen zu ihm hält. Die Türkei wiederum mischt aufseiten Serrajs im Konflikt mit und schloss mit diesem im November eine Vereinbarung über die Seegrenzen Libyens – zulasten Griechenlands. Die Athenreise Haftars bezeichnete Ankara als "Sabotage der Friedensbemühungen".

Die Abschlusserklärung der Konferenz sieht für einen Fall des Bruches des Waffenembargos eine Entwaffnung der Milizen vor. Die Teilnehmer des Gipfels sollen sich dazu verpflichten, nicht in den Konflikt einzugreifen, schwere Waffen wie Artillerie und Flugzeuge sollen abgezogen werden.

Konfliktschmiermittel Öl

In Bezug auf das libysche Erdöl – eine der zentralen Ursachen für den Kampf um die Macht in dem Land – soll die nationale libysche Ölgesellschaft NOC als einzig legitime festgehalten werden. Haftars Nationalarmee kontrolliert jedoch einen großen Teil der Ölfelder. Pünktlich zu Beginn der Gespräche in Berlin legte eine Haftar nahestehende Miliz eine wichtige Pipeline der NOC lahm und brachte so fast die gesamte Ölproduktion Libyens zum Erliegen.

Während in Berlin verhandelt wurde, blockierten Demonstranten den Ölhafen Zueitina bei Bengasi.
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Bereits am Freitag hatten Haftar-treue Milizen mehrere Ölhäfen lahmgelegt. Die NOC warnt, dass er Export binnen Tagen von 1,2 Milliionen Barrel am Tag auf 72.000 Barrel zurückgehen werde, wenn die Blockaden nicht umgehend aufgehoben werden. Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte, Serraj und Haftar hätten sich in dieser Hinsicht prinzipiell geeinigt, nannte aber keinen Zeitrahmen.

Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels kamen Merkel und Maas zu Einzelgesprächen mit Serraj und Haftar zusammen, um die weiteren Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, drängte noch vor Beginn der Gespräche darauf, dass ein Waffenembargo unter starker Beteiligung der EU kontrolliert werden müsse. Borrell forderte von den Europäern ein einiges Auftreten.

Johnson erklärte, London sei bereit, Experten für eine Überwachung eines Waffenstillstandes zu entsenden. Macron verlangte von den Konfliktparteien einen Verzicht auf Vorbedingungen bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Er kritisierte die Türkei für die Entsendung syrischer Milizen nach Libyen. (Michael Vosatka, Bert Eder, 19.1.2019)