Vor der IAEA-Zentrale in Wien ist es windig.

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Dubai – Der Iran droht mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, falls die Europäer den Streit über das Atomabkommen zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen. "Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen", sagte Außenminister Mohammed Javad Zarif am Montag laut der Nachrichtenagentur Irna.

Irans Außenminister Javad Zarif will verhindern, dass das Atomabkommen vor den UN-Sicherheitsrat kommt.
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Damit reagierte er darauf, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Konflikt über das Atomabkommen am vorigen Dienstag ein Streitschlichtungsverfahren gestartet hatten. Dieser Prozess kann, muss aber nicht zu einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen führen. Die drei europäischen Vertragsstaaten betonen, dass es ihnen nicht um neue Sanktionen gehe, sondern um eine Rückkehr des Iran zur Einhaltung der Auflagen des Atomabkommens aus dem Jahr 2015.

Sperrvertrag mit 190 Unterzeichnern

Der Atomwaffensperrvertrag stammt aus dem Jahr 1968 und bildet die Grundlage der Rüstungskontrolle im Bereich der Atomwaffen. Er ist auch Basis für das Atomabkommen mit dem Iran. 190 Länder haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der allen Staaten außer den Atommächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich den Erwerb von Nuklearwaffen untersagt.

Im Gegenzug dürfen sie unter UN-Aufsicht friedliche Atomprogramme etwa zur Energieerzeugung betreiben. Das einzige Land, das den Vertrag jemals kündigte, ist Nordkorea. Indien und Pakistan, die inzwischen offiziell über Atomwaffen verfügen, und Israel, von dem dies angenommen wird, haben die Vereinbarung nicht unterzeichnet.

Das Atomabkommen von 2015 steht auf der Kippe, seit die USA 2018 ihren Ausstieg daraus verkündet und später neue Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt haben. Als Reaktion darauf hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten.

Kooperation mit IAEA

Der Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft über die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie sehr das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet.

Der Iran sei auch bereit, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu überdenken.
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Unklarheit herrschte zunächst über Aussagen vom Wochenende, mit denen der Iran auch die Kooperation mit der IAEA infrage stellte. "Sollten die europäischen Mächte, aus welchem Grund auch immer, den Streitschlichtungsmechanismus der Vereinbarung in unfairer Weise einsetzen, werden wir unsere Zusammenarbeit mit der IAEA ernsthaft überdenken", zitierte das staatliche iranische Fernsehen den Parlamentspräsidenten Ali Larijani.

Zarif erklärte dagegen am Montag, die Maßnahmen zur Abkehr vom Atomabkommen seien vollendet. "Die Schritte zur Reduzierung der Verpflichtungen sind abgeschlossen", sagte er, um dann mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag zu drohen. (Reuters, 20.1.2020)