Mit dem Rücktritt von Finanzministerin Siv Jensen und dem Rückzug ihrer Partei aus der Regierung mischen sich die Mehrheitsverhältnisse im norwegischen Parlament neu.

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Oslo – Norwegens Mitte-rechts-Regierung verliert ihre Mehrheit im Parlament. Nach einem Streit über die Rückkehr einer mutmaßlichen IS-Anhängerin aus Syrien hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) am Montag angekündigt, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen.

"Ich habe uns in die Regierung geführt, und nun führe ich die Partei heraus", sagte FrP-Chefin Siv Jensen. Zuvor gab sie auch ihren Rücktritt als Finanzministerin bekannt. Trotz Verlusts der Parlamentsmehrheit wird erwartet, dass Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei Høyre als Chefin einer Minderheitsregierung im Amt bleibt.

FrP stimmte Rückkehr der Kinder, aber nicht der Mutter zu

Die 29-jährige mutmaßliche IS-Sympathisantin, die den Streit ausgelöst hatte, kehrte am Freitag mit ihren beiden Kindern nach Norwegen zurück. Sie hatte das Land 2013 verlassen und wurde wegen des Vorwurfs der IS-Mitgliedschaft festgenommen. Die Fortschrittspartei hat zwar Hilfe für die Kinder angeboten, lehnt aber staatliche Unterstützung für die Rückkehr von Erwachsenen ab, die sich dem IS angeschlossen oder IS-Kämpfer geheiratet haben.

Høyre und die FrP regierten seit rund einem Jahr gemeinsam mit der liberalen Partei Venstre und den Christdemokraten (KrF). Solberg ist seit 2013 Ministerpräsidentin. Sie war zunächst eine Minderheitsregierung mit der FrP eingegangen, Christdemokraten und Venstre hatten diese Regierung gestützt. Anfang 2018 schloss sich Venstre der Regierung an, ein Jahr später folgten die Christdemokraten. (APA, Reuters, 20.1.2020)