Albin Kurti hat die Wahl im Kosovo gewonnen. Jetzt hat er den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen

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Berlin/Belgrad/Prishtina – Die kosovarische linksnationalistische Bewegung Vetevendosje hat am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung aufgenommen und den Präsidenten Hashim Thaci offiziell informiert, dass sie ihren Chef Albin Kurti zum Premier vorschlägt. Dem Vorschlag war am Samstag die Entscheidung Thacis vorausgegangen, Kurti mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Thaci ließ gleichzeitig wissen, dass Kurti das Regierungsmandat auch zurückgeben könnte, was offenbar nicht passiert ist. Eine Regierungskoalition ist derzeit nicht in Sicht, auch wenn die Verhandlungen darüber zwischen Vetevendosje als Wahlsieger und der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Liga (LDK) von Isa Mustafa seit Monaten geführt werden.

Einigung auf zwölf Minister

Die Koalitionsgespräche waren vor Wochen wegen der Forderung der LDK, nach dem Ende der Amtszeit Thacis im April 2021 den Posten des Präsidenten zu bekommen, ins Stocken geraten. Die Vetevendosje lehnte die Forderung ab, war aber bereit, der LDK in der künftigen Regierung sechs anstellte der zuvor vereinbarten fünf Ministerien zu überlassen. Die Demokratische Liga wies ihrerseits das Angebot zurück.

Die zwei Parteien hatten sich gleich nach den Wahlen geeinigt, dass die neue Regierung nur zwölf Minister haben solle. Keine großen Meinungsunterschiede schien es auch beim Regierungsprogramm zu geben. Akzente sollen laut früheren Ankündigungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und Korruptionsbekämpfung gesetzt werden.

Regierung binnen 15 Tagen

Die Vetevendosje hatte sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 6. Oktober 29 von 120 Parlamentssitzen gesichert, die LDK blieb mit 28 Mandaten knapp dahinter. Zusammen mit Vertretern ethnischer Minderheiten, darunter auch der Belgrad-treuen Serbischen Liste, könnten sie ein Regierungsbündnis schließen. Die bisher regierenden Parteien – die Allianz für die Zukunft, Demokratische Partei und Nisma – gehen in Opposition.

Kurti soll entsprechend der Verfassung binnen 15 Tagen dem Parlament seine Regierung vorstellen. Medienberichten zufolge läuft die Frist ab dem heutigem Montag.

Dialog mit Serbien

Indes dürfte ein kleiner Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo an diesem Montag in Berlin gemacht worden sein. Vertreter der serbischen und der kosovarischen Behörden haben nämlich mit der Fluglinie Lufthansa eine Absichtserklärung zur Aufnahme des Flugverkehrs zwischen Belgrad und Prishtina unterzeichnet.

Dieser wurde vor mehr als zwanzig Jahren infolge des Kosovo-Krieges (1998-99) eingestellt und ist seitdem nicht mehr aufgenommen worden. Es würde sich um einen wichtigen Schritt handeln, der einen schnelleren Verkehr von Menschen und Waren in der Region Westbalkans sichern würde, wurde Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom Sender "Free Europe" zitiert.

Nato involviert

Die Befugnisse im Luftraum über dem Kosovo würden nach wie vor bei dem Chef der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo bleiben, ließ Stoltenberg ferner wissen. Auch werde die Nato eine aktive Rolle im Prozess der Normalisierung des Flugverkehrs im Balkan innehaben.

Kosovos Präsident Thaci bezeichnete die Absichtserklärung als einen weiteren Schritt in den Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Serbien. Marko Djuric, der Leiter des Belgrader Regierungsbüros für den Kosovo, meinte andererseits, dass es zur Wiederaufnahme des Flugverkehrs erst nach der Aufhebung von Strafzöllen kommen könnte, welche Prishtina im November 2018 für Waren aus Serbien eingeführt hatte. Der dadurch entstandene Schaden für die serbische Wirtschaft soll sich nach Angaben Belgrads auf mehr als 400 Millionen Euro jährlich belaufen. Der Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina liegt seit mehr als einem Jahr auf Eis. (APA, 20.1.2020)