"Danke, Merkel" – so reagierte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz verkündet hatte. Lob für ihr Engagement gab es auch von vielen anderen, etwa vom österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg.
Natürlich ist all jenen, die sich nun bei Merkel bedanken, klar, dass in Libyen stabile Verhältnisse noch längst nicht in Sicht sind. Aber dass die deutsche Kanzlerin die Initiative ergriffen und überhaupt zu dem hochrangig besetzten Treffen in Berlin gebeten hat, wird ihr hoch angerechnet.
Noch vor wenigen Tagen war in Berlin geraunt worden, dass sie mit ihrer Einladung ja auch ein Risiko eingehe – nach dem Motto: Man möchte sich nicht vorstellen, dass Merkel zur Konferenz einlädt, wichtige Akteure dann aber fernbleiben. Oder dass am Ende weniger herauskommt als das nun vorliegende Ergebnis.
Keine Involvierung 2011
Andere meinten, Merkel hätte eigentlich schon früher agieren müssen, da Deutschland geradezu prädestiniert dafür sei, in Libyen eine Vermittlerrolle einzunehmen. 2011 war Deutschland nicht an der internationalen Militäraktion gegen Diktator Muammar al-Gadaffi beteiligt gewesen.
Im UN-Sicherheitsrat hatte sich Berlin bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone der Stimme enthalten, gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien. Damit stellten sich Merkel und der damalige, mittlerweile verstorbene deutsche Außenminister Guido Wester welle (FDP) gegen die westlichen Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich. Die Kritik war groß: Viele meinten, dass Deutschland sich wegducke. Vielleicht wollte Merkel sich dies nicht noch einmal anhören.
Darüber hinaus hat sie natürlich auch handfeste eigene Interessen an einer Stabilisierung des nordafrikanischen Landes. Zwar steht Merkel nach wie vor zu ihrer Entscheidung im Jahr 2015, die vielen Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen. Doch sie sagt auch – und niemand in der CDU will ihr hier widersprechen: "2015 darf sich nicht wiederholen." Dass wieder mehr und mehr Menschen via Libyen nach Europa und Deutschland kommen, will Merkel unbedingt vermeiden.
International abgemeldet
Die Dichte an schweren Limousinen war am Sonntag also hoch in Berlin. Einen solchen Anblick hatte man schon länger nicht mehr zu Gesicht bekommen. Deutschland galt in den vergangenen Monaten international eher als abgemeldet.
Im Herbst hatte die New York Times Merkel als "lame duck" (lahme Ente) verspottet und die Koalition eine "Zombiekoalition" genannt. Ähnliches war vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), zu hören gewesen: "Der Außenminister (Heiko Maas, SPD, Anm.) ist ein Ausfall, und die Kanzlerin weiß das alles und tut nichts."
Monatelang hatte sich Merkel außerdem von vielen Seiten vorwerfen lassen müssen, dass sie europapolitisch nichts mehr beizutragen habe und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Feld überlasse. Was sie nach ihrem Rücktritt als CDU -Chefin (Dezember 2018) noch aus dem Kanzleramt – als Regierungschefin mit Ablaufdatum – heraus bewegen wollte, war vielen unklar.
Dabei war Merkel früher einmal als Krisenkanzlerin sehr gefragt und schwer im Einsatz. Unvergessen ist ihr Bemühen, die Eurokrise zu lösen. Auch das 2015 ausverhandelte Minsker Abkommen zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts trägt Merkels Handschrift, damals hatte sie 17 Stunden ver handelt. Als sie ihren Rückzug in Deutschland bekanntgab, war auch sofort spekuliert worden, sie könne UN-Generalsekretärin werden.
Vorstoß von "AKK"
Offensichtlich ist Merkel gewillt, sich nun als Kanzlerin wieder stärker einzubringen. Wie es nun in Libyen konkret weitergeht, liegt nicht in ihrer Hand. Aber es könnte sein, dass sie bald über ein heikles Thema entscheiden muss: ob nämlich auch die Bundeswehr eine mögliche Waffenruhe überwachen sollte.
Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt "AKK", hat schon vor der Libyen-Konferenz ihre Bereitschaft signalisiert und erklärt, bei einer internationalen Absicherung wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium "sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann".
Merkel hingegen steht auf der Bremse: "Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren. Der Weg – einen Waffenstillstand, wie man ihn absichert –, der spielt überhaupt erst dann eine Rolle, wenn man einen dauerhaften Waffenstillstand hat." (Birgit Baumann aus Berlin, 20.1.2020)