Michel Reimon war zum Zeitpunkt, als die Strafe verhängt wurde, kein Abgeordneter, deshalb soll er zahlen, so die Grünen.

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Wien – Die Grünen wollen bei den Auslieferungsbegehren der Polizei wegen unbezahlter Strafen der Abgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller unterschiedlich vorgehen. Reimon soll zahlen, so Klubobfrau Sigrid Maurer, Stögmüller nicht.

Sitzblockade vor OMV-Gelände

Reimon, der eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering nicht bezahlt hat, sei zum betreffenden Zeitpunkt nicht unter die Abgeordnetenimmunität gefallen, so die Ansicht der Grünen. Er soll daher die Strafe bezahlen.

Stögmüller, der 100 Euro zahlen soll, weil er am OMV-Gelände mit dabei war, aber auch einen Kran vor dem Parlament erklommen hat, sei zum Zeitpunkt der Aktionen hingegen Bundesrat und damit immun gewesen. Es entspräche dem Usus, dass er nicht ausgeliefert wird, weil die Aktion in Zusammenhang mit der politischen Arbeit gestanden sei, so Maurer.

Parlamentarische Immunität

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor behördlicher Verfolgung auf Grund ihrer politischen Tätigkeit schützen. Zum Beispiel dürfen sie niemals wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen verantwortlich gemacht werden. Das gleiche gilt für in diesem Beruf gemachte mündliche oder schriftliche Äußerungen. Dafür dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden, außer es handelt sich um Verleumdung oder einen strafbaren Verstoß gegen das Informationsordnungsgesetz. ("berufliche Immunität")

Sie dürfen wegen einer strafbaren Handlung – sofern sie nicht bei Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat ertappt werden – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Ansonsten dürfen sie ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht ("außerberufliche Immunität"). (APA, red, 20.1.2020)