Salvini ist seit August nicht mehr italienischer Innenminister.

Foto: Reuters

Rom – Die Immunitätskommission des italienischen Senats hat sich am Montag für einen Prozess gegen Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini ausgesprochen. Jetzt müssen die Senatoren in einer Plenarsitzung bestätigen, ob Salvinis Immunität aufgehoben werden soll. Die Abstimmung findet am 17. Februar statt.

Der 46-jährige Salvini hatte die Senatoren seiner Partei aufgerufen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen, da er bereit sei, sich einem Prozess in Zusammenhang mit dem Fall Gregoretti zu stellen. Der Vorwurf der Staatsanwälte von Catania lautet auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Blockade geretteter Migranten an Bord des Schiffes Gregoretti der italienischen Küstenwache im vergangenen Juli. Die 131 Migranten hatten vier Tage lang an Bord ausharren müssen, bevor sie an Land gehen durften.

Großer Gerichtssaal

"Ich habe vor der Justiz keine Angst. Vor Gericht wird man sehen, ob es ein Verbrechen ist, die italienischen Grenzen zu verteidigen. Wenn ich hinter Gittern landen muss, weil ich mein Land verteidigt habe, tue ich es gern", sagte Salvini am Montag. Er riet den Justizbehörden, einen großen Gerichtssaal zu organisieren, sollte es zu einem Prozess kommen. "Ich denke, dass Millionen Italiener mir zur Seite stehen werden", erklärte er.

Salvini behauptete, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte Salvini.

Der Senat hatte bereits im März 2019 gegen die Forderung des Gerichts in Catania gestimmt, einen Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem Migrantenschiff Diciotti im August 2018 aufzunehmen. Der damalige Innenminister Salvini hatte 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. (red, APA, 21.1.2020)