Brüssel/Wien – Österreich lehnt die jüngsten Vorschläge des deutschen Finanzministers Olaf Scholz zur Einführung einer EU-weiten Steuer auf Börsengeschäfte, der sogenannten Finanztransaktionssteuer (FTT), ab. Das hat Finanzminister Gernot Blümel beim Ratstreffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel sehr deutlich klargemacht.
Die von Scholz präsentierten Pläne, die auf einem mit Frankreich koordinierten Vorgehen beruhen, sahen vor, dass nur der Kauf von Aktien besteuert wird, mit 0,2 Prozent des Geschäftswerts. Das sollte auch nur bei Papieren von Firmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. Das wären rund 500 Konzerne in jenen zehn EU-Staaten, die bisher über die Einführung der FTT in Form einer "verstärkten EU-Zusammenarbeit" verhandelten.
Alle ursprünglichen Versuche, eine solche Steuer für alle EU-Staaten einzuführen und nicht nur Aktien, sondern auch Hochrisikogeschäfte mit Derivaten oder den Turbohandel mit Steuern zu belegen, um Spekulation schwieriger zu machen, sind bisher gescheitert. Österreich hatte sich unter mehreren Finanzministern seit Josef Pröll 2010 bei der FTT immer als Vorreiter geriert und sogar den Vorsitz der Arbeitsgruppe geführt – ohne Erfolg.
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Der Vorschlag von Scholz sollte nun dazu dienen, nach einem Jahrzehnt des Scheiterns wenigstens irgendein Modell zum Erfolg zu bringen. Die EU sollte bei Börsengeschäften steuerlich Einnahmen kreieren können, auch in Hinblick auf den Streit um den EU-Budgetrahmen und eigene Einnahmen.
Daher wurde der drohende Rückzug Österreichs, das auch bei seinen EU-Beiträgen knausrig ist, nach Neuanläufen für die FTT auf deutscher Seite mit Verwunderung aufgenommen. Denn bei einem Ausstieg Wiens reduziert sich die FTT-Gruppe auf nur noch neun Länder, die Steuer wäre de facto tot.
Gegenteilige Vorstellungen
Blümel erklärte, er hoffe auf neue Vorschläge mit einer "breiteren Bemessungsgrundlage", sonst wird Österreich aus dem Projekt aussteigen. Er begründete dies damit, dass Scholz’ "Vorschlag jene bestraft, die in die Realwirtschaft investieren, nicht Spekulanten und Hochrisikogeschäfte". Das sei "das Gegenteil" dessen sei, was man wolle. Gerade in Zeiten der Nullzinsen müsse man Anreize schaffen, damit Menschen ihr Geld auf dem Kapitalmarkt attraktiv anlegen können. (Thomas Mayer, 21.1.2020)