Wien – Während Ombudsfrau Susanne Wiesinger mit ihrem abschließenden Tätigkeitsbericht und dem neuen Buch "Machtkampf im Ministerium" derzeit für Aufregung sorgt, fühlt sich die FPÖ durch Wiesingers Ergebnisse in ihrer Bildungspolitik bestätigt. Für Mittwoch haben die Freiheitlichen im Nationalrat eine aktuelle Stunde zur Bildung anberaumt. Ursprünglich sollte Hochschulpolitik thematisiert werden – konkret die anhaltenden Proteste und Störaktionen Studierender in der Vorlesung des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt. Die FPÖ sieht hier "totalitäre" Tendenzen. Nun will die FPÖ aber auch mehrere Initiativen zu Pflichtschulen einbringen, erklärten Bildungssprecher Hermann Brückl und Wissenschaftssprecher Martin Graf am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Wiesingers Bericht habe Zeugnis darüber abgelegt, dass es an Österreichs Schulen ein massives Problem mit Kindern gebe, die wenig bis kein Deutsch sprechen, und dass der massive Einfluss des politischen Islam sichtbar werde, sagte Graf. Das manifestiere sich bereits bei der Teilnahme am Schulsport, beim Schulessen oder bei Kleidungsvorschriften.

Wiesinger als Whistleblowerin

Bildungsminister Heinz Faßmann habe Wiesinger offenbar bloß zum Stimmenfang und aus einem PR-Gag heraus zur Ombudsfrau gemacht. Doch die Wiener Lehrerin habe dann nicht nur Material an den Schulen gesammelt und "das Offensichtliche niedergeschrieben", sondern auch das System infrage gestellt und Kritik an der Parteipolitik im Ministerium geübt. Graf sieht Wiesinger demnach als Whistleblowerin und nicht als Maulwurf, wie ihr aus dem Bildungsministerium vorgeworfen werde.

Die Freiheitlichen wollen am Mittwoch eine Anfrage zur Freistellung der Ombudsfrau einbringen. Denn offensichtlich stehe "die Angst dahinter, uns Freiheitlichen in die Hände zu spielen", meinte Brückl. Man bringe auch weitere Initiativen ein, etwa einen Antrag zu Deutsch am Pausenhof, zu einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf alle Schülerinnen bis 14 sowie das Lehrpersonal und zur Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts. Zudem soll ein Neunpunkteplan gegen Gewalt diskutiert werden, mit dem Lehrer bereits in ihrer Ausbildung vorbereitet werden sollen. Vorgesehen sind auch Auszeitklassen und als letzte Möglichkeit der Schulausschluss von nicht mehr schulpflichtigen Schülern.

Graf will wieder Student werden und Höbelts Vorlesung besuchen

Auch für den Hochschulbereich hat der freiheitliche Klub im Nationalrat Maßnahmen vorbereitet. Die FPÖ wolle sich dafür einsetzen, dass die österreichischen Universitäten weiterhin ein Ort der Auseinandersetzung und des Dialogs seien, sagte Graf. Die Proteste gegen Höbelt würden zeigen, dass dies in Gefahr sei. Ansetzen will Graf bei der Hochschülerschaft (ÖH). Er fordert, den verpflichtenden ÖH-Beitrag auf 25 Prozent zu reduzieren, dieser Prozentsatz entspreche auch der durchschnittlichen Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen. Graf geht davon aus, dass die ÖH nicht mehr Geld brauche, um die Interessen der Hochschüler zu vertreten. Das Geld brauche sie nur, um gegen jene ins Feld zu ziehen, "die nicht dieselbe Weltanschauung vertreten". Weiters will Graf am Mittwoch einen Antrag zur Verdoppelung der Medizinstudienplätze einbringen, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken.

Für die Vorlesung von Höbelt sieht Graf als letztes Mittel, selbst als Student zu inskribieren und die Vorlesung zu belegen. "Mich hat Geschichte schon immer interessiert." (red, 21.1.2020)