Die IAEA-Zentrale in Wien.

Foto: Reuters/Leonhard Foeger

Von allen iranischen Ankündigungen, das Atomabkommen von 2015 schrittweise verlassen zu wollen, ist die jüngste am gefährlichsten: London, Paris und Berlin haben den im Atomdeal vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismus in Gang gesetzt, der die Causa vor den Uno-Sicherheitsrat bringen könnte. Dafür droht nun der Iran damit, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die für die Überwachung des Wiener Abkommens verantwortlich ist, herunterzufahren.

Inspektionsrechte der IAEA

Teheran meint damit wohl erst einmal die vertieften Inspektionsrechte der IAEA unter dem sogenannten Additional Protocol, an die sich der Iran derzeit im Rahmen des JCPOA hält (Joint Comprehensive Plan of Action, so heißt der Atomdeal offiziell). Was auch immer der Iran an Aufweichungen des Atomdeals betreibt, mehr und etwas höher und an Orten, wo er es nicht sollte, Uran anreichert: Solange die IAEA dabei zusieht, hat die internationale Gemeinschaft die Garantie, dass produziertes Material nicht militärischen Zwecken zugeführt wird.

Eine Katastrophe wäre es, die Augen und Ohren des "nuklearen Wachhunds" IAEA im Iran völlig zu verlieren. 1998 passierte das im Irak, fünf Jahre später wurde der Irak wegen eines Atomwaffenprogramms angegriffen, das es gar nicht gab. Im Iran mehren sich heute die Stimmen, die Atomwaffen nach nordkoreanischem Vorbild für das einzige Mittel halten, um sich unangreifbar zu machen. (Gudrun Harrer, 21.1.2020)