Buka – Am Donnerstag wird in Bougainvilles Hauptstadt Buka erstmals das sogenannte Bougainville Consultation Forum zusammentreten. Ende vergangenen Jahres hatten fast 98 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für die Unabhängigkeit der Insel von Papua-Neuguinea gestimmt.

Am Montag war die vierzigtägige Einspruchsfrist gegen das Referendum abgelaufen. Dass keine Einsprüche gegen das Referendum eingebracht worden waren, zeige, dass die Abstimmung nach internationalen Standards abgelaufen sei, erklärte die für die Abhaltung des Referendums zuständige Wahlkommission in Buka.

Am 11. Dezember des Vorjahres unterzeichneten Bougainvilles Präsident John Momis, der Vorsitzende der Referendumskommission Bertie Ahern und Papua-Neuguineas Bougainville-Minister Puka Temu das Abschlussdokument des Unabhängigkeitsreferendums. Die damit gestartete vierzigtägige Einspruchsfrist endete am Montag.
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Beratungen über kommende Verhandlungen

Nun soll über die weitere Entwicklung und mögliche Strategien der Regierung Bougainvilles für die kommenden Verhandlungen mit der Zentralregierung Papua-Neuguineas beraten werden. An dem Forum sollen breite Teile der Gesellschaft teilnehmen. Eingeladen sind neben Ministern der Regierung Vertreter der Gemeinden, Bürgerkriegsveteranen, die "Mekamui-Einheitsregierung" der ehemaligen Rebellengruppen, die immer noch das Gebiet um die Panguna-Mine kontrollieren, Frauen, Jugendliche, Kirchen, Unternehmer und Auslandsbougainviller.

Die Hauptaufgabe des Forums ist laut der autonomen Regierung Bougainvilles die Erarbeitung der Themen für die Verhandlungen. Diese Themen würden dann von der Regierung mit der Zentralregierung Papua-Neuguineas ausgehandelt. Die erste Runde des Forums dauert bis Freitag.

Verfassungsänderungen vertagt

Das Parlament Bougainvilles hat unterdessen die Entscheidung über mehrere Verfassungsänderungen vertagt. Nach der ersten Lesung der Entwürfe am vergangenen Freitag wurde die Vorlage für weitere Beratungen auf März verschoben. Einer der Streitpunkte ist die Beibehaltung von drei fixen Parlamentssitzen für Vertreter der Bürgerkriegsveteranen. Diese Mandate sollten eigentlich gemäß der Friedensvereinbarung nach der Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums wegfallen. Umstritten ist auch die Änderung, die es dem Präsidenten ermöglichen solle, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die zweite Amtsperiode von Bougainvilles Präsident John Momis endet bereits im Mai.

Albert Punghau, der für die Umsetzung des Friedensabkommens zuständige Minister Bougainvilles, spricht jedoch von einer großen Zustimmung zu den Vorschlägen unter den Abgeordneten. Ihm zufolge ist der Plan für eine mögliche dritte Amtszeit nicht auf Momis zugeschnitten – dieser könne gegebenenfalls bei einer Kandidatur ja auch gegen die Herausforderer verlieren.

Ein weiterer Punkt betrifft die Namensänderung der Regierung: Derzeit lautet die offizielle Bezeichnung "Autonomous Bougainville Government". Dies wird jedoch nach dem klaren Ausgang des Referendums für unpassend gehalten, gewünscht wird eine Änderung auf "Constitutional Transitional Bougainville Government" – dies kann jedoch nur mit dem nationalen Parlament Papua-Neuguineas in Port Moresby beschlossen werden.

Über die Veteranensitze und die Amtszeitbeschränkung soll nun von einem Komitee aus Parlamentsabgeordneten mit Stammeshäuptlingen, Kirchenoberen und Gemeindevertretern beratschlagt werden. Die Zeit drängt, denn die Einreichung der Wahlunterlagen für die Wahlen im Mai soll am 27. März stattfinden.

Kritik an der geplanten Verfassungsänderung kommt jedoch von prominenter Seite: Martin Miriori war während des Bürgerkrieges einer der Anführer der Bougainville Revolutionary Army (BRA) und stand der von der Revolutionsarmee gegründeten Interimsregierung (BIG) vor. Miriori zufolge sei die Regierung von ihrer eigenen "Gier und ihrer Macht und ihrem Geld" geblendet. Der Vorstoß zur Verfassungsänderung komme zu einem Zeitpunkt, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder auftauchten. Der Schritt sei auch in Verbindung mit dem Versuch der Regierung zu sehen, das Engagement des bevorzugten Investors für die Panguna-Mine sicherzustellen.

Die Panguna-Mine steht seit Jahrzehnten still. Sie ist die Ursache der vergangenen und künftigen Konflikte in Bougainville.
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Konflikt um künftige Bergbaulizenzen

Seit Beginn des Aufstandes im Jahr 1988 steht die Panguna-Mine still. Hier lagern Kupfer- und Goldvorkommen im Wert von dutzenden Milliarden Euro. Der Konflikt um die Gewinne aus der Mine wie auch um die beim Abbau verursachten Umweltschäden war der zentrale Auslöser für den zehnjährigen Bürgerkrieg. Die Regierung Bougainvilles favorisiert für die künftige Ausbeutung der Bodenschätze den australischen Caballus-Konzern. Die wichtigste Vertretung der Landbesitzer in Panguna, die "Special Mining Lease Osikaiyang Landowners" (SMLOLA), favorisiert den australischen Konzern RTG Mining. Der Vorsitzende der SMLOLA, Philip Miriori, ist auch der Präsident der Mekamui-Einheitsregierung und hat damit die Kontrolle in Panguna. Er war der Schwager und privater Sekretär des 2005 verstorbenen Rebellenchefs Francis Ona, der sich ein Jahr zuvor zum "König von Mekamui" erklärt hatte.

Andere Vertreter von Landbesitzern wollen die Rückkehr des ursprünglichen Unternehmens Bougainville Copper Limited (BCL), das damals zur britisch-australischen Rio-Tinto-Gruppe gehörte. Dieser Schritt ist aber sowohl für die SMLOLA als auch für die autonome Regierung ausgeschlossen: Die BCL habe zu viel Leid verursacht.

Ein Loch im Regenwald: Die Panguna-Mine auf einem Satellitenbild.
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Einreiseverbot für Bergbaumanager

Am Mittwoch erinnerte nun Präsident Momis, dass gegen den Vorsitzenden der RTG, Michael Carrick, und vier weitere Manager des Konzerns weiterhin Einreiseverbote in Bougainville bestehen.

SMLOLA sei zwar nach eigenen Angaben Partner der RTG – doch SMLOLA habe keinerlei Rechte an Panguna und könne daher keine rechtlich bindenden Verträge in Bezug auf die Mine abschließen. Die SMLOLA sei von der BCL gegründet worden, um die Landeigentümer gegeneinander auszuspielen. Ursprünglich waren die Besitzrechte unter Clans und Familien aufgeteilt. Mit dem Entzug der Lizenzen BCLs für die Panguna-Mine durch die autonome Regierung seien auch Landbesitzergruppen wie die SMLOLA illegal und nichtig. Die autonome Regierung werde den Aufbau neuer legaler Landeignervertretungen unterstützen.

Schwere Vorwürfe gegen Bergbauunternehmen

Momis warf der RTG den Versuch vor, die Regierungen Bougainvilles und Papua-Neuguineas gegeneinander auszuspielen und den Umstand auszunutzen, dass kein ständiger Austausch der Regierungen in Bezug auf den Umgang mit internationalen Firmen stattfinde. Papua-Neuguinea hatte die Einreiseverbote gegen die RTG kürzlich aufgehoben, weil diese in die Mt.-Kare-Goldmine in Neuguinea eingestiegen waren. Momis sieht darin eine Täuschung der Aktionäre von RTG und den Versuch, über Mt. Kare durch die Hintertür auch Zugang zu Panguna zu bekommen.

Graphik: Standard

RTG solle sich für das korrupte Verhalten schämen, erklärte Momis. Sie hätten versucht, die Landbesitzer auszunutzen und den Regierungsbehörden keinerlei Respekt entgegengebracht. Für den eigenen Gewinn hätten sie die Märkte getäuscht. Die autonome Regierung Bougainvilles werde nicht ruhen, bis über die RTG-Manager ein lebenslanges Einreiseverbot in Bougainville und Papua-Neuguinea durchgesetzt sei. "Da es meine Pflicht ist, die Bevölkerung Bougainvilles vor unmoralischen Scharlatanen zu schützen", schrieb Momis in einer Stellungnahme, appelliere er an die Börsenaufsichtsbehörden, eine Untersuchung gegen RTG Mining einzuleiten.

Warnung aus Port Moresby

Wegen der Konflikte warnte am Montag ein Minister der Regierung Papua-Neuguineas vor einer raschen Wiedereröffnung Pangunas. Tim Masiu, der auch als Abgeordneter für die Region Südbougainville im Parlament Papua-Neuguineas sitzt, erklärte, derzeit sei der Bergbau ein No-Go. Die Regierung solle sich erst auf andere wirtschaftliche Bereiche fokussieren.

"Ich wünsche mir, dass sich die autonome Regierung Bougainvilles neu ausrichtet, sich auf das Land und dessen Entwicklung konzentriert. Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Forstwirtschaft sind einige der Dinge, die wir machen können. Bergbau ein fauler Weg, um Geld zu verdienen, und hat schon einige Probleme bereitet", sagte Masiu. (Michael Vosatka, 22.1.2020)