Touristenbusse im Jordantal. Hier soll Johannes der Täufer Jesus getauft haben.
Oppositionsführer Benny Gantz.
Jerusalem – Israels Oppositionsführer Benny Gantz hat für den Fall eines Wahlsieges am 2. März eine Annektierung des Jordantals im besetzten Westjordanland angekündigt. Dies berichteten am Dienstag israelische Medien übereinstimmend. Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. Es liegt an der Grenze zu Jordanien.
90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend den Osloer Friedensverträgen unter israelischer Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit verwiesen.
"Abstimmung mit internationaler Gemeinschaft"
"Nach den Wahlen werden wir uns dafür einsetzen, Souveränität (...) in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft auf das Jordantal auszuweiten", sagte Gantz, Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, laut der Zeitung "Maariv" in der israelischen Siedlung Vered Jericho nahe dem Toten Meer. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der vergangenen Wahl im September angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal annektieren zu wollen. Im Dezember sprach er davon, "eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und von allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) (zu) erzielen". Aus Sicht der Vereinten Nationen wäre eine Annektierung eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".
Dritte Wahl in einem Jahr
In Israel ist für den 2. März erneut eine Parlamentswahl angesetzt – die dritte binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Der 70-Jährige ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht.
In israelischen Medien heißt es, dass US-Präsident Donald Trump seinen lange erwarteten Friedensplan für den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel noch vor der Wahl vorstellen könnte. Gantz hatte dies zunächst kritisiert. Nun sagte er laut dem israelischen Fernsehen, er hoffe, dies werde "so schnell wie möglich" passieren. (APA, dpa, 21.1.2020)