Frage: Welche Vorwürfe erhebt Susanne Wiesinger, bis vor kurzem für das Bildungsministerium als "Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte" an Brennpunktschulen tätig, in ihrem Buch "Machtkampf im Ministerium"?

Antwort: Die NMS-Lehrerin berichtet einerseits davon, dass ihr Schulleiter und Lehrer bei Gesprächen in Brennpunktschulen österreichweit von kulturellen und sprachlichen Problemen berichtet haben, die besonders bei Kindern mit Migrationshintergrund auftreten. Sie kritisiert aber auch, dass Parteipolitik Lösungen für diese Probleme behindert – weil unter anderem die unterschiedlichen Ideologien des ÖVP-geführten Ministeriums und jene der SPÖ-dominierten Bildungsdirektionen in Wien, Burgenland und Kärnten aufeinanderprallen. Wiesinger, langjährige rote Gewerkschafterin, wirft dem türkisen Kabinett im Bildungsministerium außerdem vor, ihre Tätigkeit als unabhängige Ombudsfrau kontrolliert zu haben.

Buchautorin Wiesinger prangert unter anderem sprachliche Defizite von Schülern mit Migrationshintergrund an.
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Frage: Darf Wiesinger als NMS-Lehrerin und Beamtin überhaupt heimlich ein Buch über den Politbetrieb verfassen?

Antwort: Strenggenommen hätte sie als an den Bund "verborgte" Wiener Landeslehrerin jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung melden müssen, auch unterstehen Beamte gewissen Amtsverschwiegenheitspflichten. Zudem müssen sie von Beschäftigungen, die dem Dienstinteresse schaden könnten, absehen. Bei Verstößen kann es disziplinarrechtliche Maßnahmen setzen. Als Ombudsfrau wurde Wiesinger zwar vom Dienst für das Ministerium freigestellt, als so gut wie fix gilt aber, dass sie wieder in der Bildungsdirektion Wien beschäftigt wird. Klagen gegen im Buch vorgebrachte Behauptungen sind vom Bildungsressort derzeit nicht vorgesehen.

Frage: Bleibt der Disput zwischen Wiesinger und dem Bildungsressort also ohne Konsequenzen?

Antwort: Nein. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat in der Aktuellen Stunde über den Streit, zudem werden die Neos wohl eine Dringliche Anfrage an den Bildungsminister stellen. Zudem schießt sich die Opposition nun auf die Rolle von Heidi Glück ein, die das Ministerium Wiesinger als Beraterin zur Seite gestellt hat. Die nunmehrige Strategieberaterin war einst Pressesprecherin von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und Kanzler Wolfgang Schüssel (beide ÖVP) – deswegen bringt etwa die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. Sie will unter anderem wissen, warum und für welche Leistungen sein Ressort einen Vertrag mit der "Heidi Glück Spirit & Support" abgeschlossen hat. Aus der Beantwortung einer Neos-Anfrage unter Expertenministerin Iris Rauskala ging schon im November hervor, dass Glücks Agentur im ersten Halbjahr 2019 gemäß einer Aufstellung 12.600 Euro plus 8400 Euro für das Projekt "Etablierung der Ombudsstelle für Kulturkonflikte und Wertfragen" erhalten hat.

Die NMS-Lehrerin Wiesinger wurde am Montag von ihrer Tätigkeit als Ombudsfrau für Wertefragen freigestellt.
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Frage: Bildungsminister Faßmann vermisst im Tätigkeitsbericht der freigestellten Ombudsfrau Empfehlungen, wie man den Problemen an Brennpunktschulen entgegenwirken könnte. Ist seine Kritik berechtigt?

Antwort: Diese Darstellung ist nicht korrekt. Tatsächlich finden sich in dem 135-seitigen Konvolut sehr wohl auch Anregungen – neben einer stärkeren Kontrolle des Religionsunterrichts aber auch solche, die in der ÖVP nicht gerade hohe Priorität genießen, nämlich: eine bessere Durchmischung an Schulen in sprachlicher, sozialer, kultureller und religiöser Hinsicht sowie mehr Fördermittel und Unterstützungspersonal für Problemschulen.

Frage: Nicht erst seit Wiesingers Buch heißt es, dass Direktorenbestellungen oft parteipolitisch motiviert seien – was ist da dran?

Antwort: Grundsätzlich gilt: Interessierte müssen sich für eine Leitungsfunktion bewerben und sich einem Auswahlverfahren stellen. Eine Kommission erstellt dann eine Reihung. Laut dem Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft Paul Kimberger (FCG) arbeitet das Bildungsministerium gerade an einer Neustrukturierung in diesem Bereich.

Frage: Wiesinger kritisiert vor allem die mangelnde Integration an den Schulen. Wie viele Schüler mit Migrationshintergrund gibt es überhaupt?

Antwort: Österreichweit liegt der Anteil der Schüler im Schuljahr 2018/19 mit ausländischer Staatsbürgerschaft für alle Schultypen bei 16 Prozent. In Wien liegt der Anteil ausländischer Schüler bei 30 Prozent, in Volksschulen und Neuen Mittelschulen sogar bei 36 bzw. 41 Prozent. Am häufigsten sind Staatsbürgerschaften aus Deutschland, anderen EU-Ländern und der Türkei. Die Statistik Austria führt auch Zahlen zur Umgangssprache der Schüler. Über alle Schultypen hinweg lag der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Umgangssprache 2018/19 österreichweit bei 26 Prozent. In Wien sprachen insgesamt 52 Prozent im Alltag eine andere Sprache, in den Neuen Mittelschulen waren es sogar 76 Prozent. Zur Religionszugehörigkeit der Schüler gibt es keine Zahlen, diese werden vom Ministerium nicht zentral erfasst.

Frage: Wiesinger beklagt den "Boykott des Schwimmunterrichts" – wie viele nahmen nicht daran teil?

Antwort: In Wien etwa sind Schwimmkurse für Schüler der dritten Klasse Volksschule und Sonderschule verpflichtend. 17.227 Schüler einer dritten Klasse haben im Schuljahr 2018/2019 einen Kurs besucht, davon 8453 Mädchen. Nur 63 Kinder wurden nicht beurteilt, was laut Wiener Bildungsdirektion daran liege, dass diese Kinder zu selten am Unterricht teilgenommen haben – etwa weil sie erkrankt sind. Die Hälfte von ihnen waren Mädchen. Von allen Wiener Schülern, die von einer Schulärztin zum Kurs zugelassen wurden, wurden 95 im Schuljahr 2018/2019 vom Schwimmkurs wegen eines ärztlichen Attests abgemeldet, darunter 43 Mädchen – ihr Glaubensbekenntnis ist freilich nicht erfasst.

Frage: In Wiesingers Tätigkeitsbericht geht es auch um zunehmende Gewalt an Schulen. Kann sie das mit Zahlen belegen?

Antwort: Wiesinger berichtet aus ihren Gesprächen davon, dass Mädchen von kulturell bedingten Formen der Gewalt wie der Zwangsverheiratung oder weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind. Konkretes Zahlenmaterial dazu findet sich in ihrem Bericht nicht. Sehr wohl aber gibt das Abschlusspapier der freigestellten Ombudsfrau Auskunft über Gewaltvorkommen an Schulen. Insgesamt gab es 2017/18 exakt 847 Anzeigen und 857 Polizeieinsätze. Am häufigsten kamen Delikte wie Körperverletzungen und Diebstahl vor, es gab aber auch 47 Anzeigen wegen Handlungen gegen die Freiheit (etwa Nötigung oder Stalking). 46 Anzeigen wiederum erfolgten wegen Handlungen gegen die sexuelle Integrität, darunter fallen Missbrauch oder Vergewaltigung. (Davina Brunnbauer, Oona Kroisleitner, Peter Mayr, Nina Weißensteiner, 21.1.2020)