Moskau – Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat am Dienstag im Beisein von Präsident Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter.

Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei "sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert", sagte Putin.

Mischustin meinte, vor dem Land stünden großen Aufgaben, die das neue Kabinett bewältigen müsse. Der Lebensstandard, die Einkommen, die Gesundheitsversorgung und das Geschäftsklima sollten sich rasch verbessern, betonte er. Erster Vizeregierungschef – neben acht weiteren Vertretern Mischustins – wurde Andrej Beloussow.

Schlechte Umfragewerte

In der vergangenen Woche war Dmitri Medwedew als Regierungschef samt Kabinett zurückgetreten. Inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Lage im Land und schlechter Umfragewerte hatte er den Schritt damit begründet, Präsident Putin freie Hand zu geben für die geplanten Reformen im Land. Dazu zählt auch eine Verfassungsänderung. Medwedew wird künftig an der Seite Putins stellvertretender Chef im russischen Sicherheitsrat.

Neu im Kabinett sind unter anderen als Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, als Justizminister Konstantin Tschujtschenko und als Sportminister Oleg Matyzin. Der 55-jährige Matyzin ist auch Vorsitzender des Internationalen Hochschulsportverbands (FISU) mit Sitz in Lausanne. Der frühere Tischtennisprofi löst Pawel Kolobkow ab und wird sich vor allem auch mit den Sanktionen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wegen russischen Staatsdopings befassen müssen.

Die Wada will Russland von den Olympischen Spielen in diesem Jahr in Tokio und 2022 in Peking ausschließen. Russland klagt dagegen vor dem Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne.

Kulturminister ausgewechselt

Ausgewechselt wurde auch der in Künstlerkreisen wegen seiner ultrakonservativen und kirchennahen Politik extrem unbeliebte Kulturminister Wladimir Medinski. Seinen Posten übernimmt die Theaterwissenschaftlerin und Filmexpertin Olga Ljubimowa.

Putin hatte zuletzt deutlich gemacht, dass das Land vor Veränderungen stehe. Für Diskussion sorgt dabei vor allem eine von ihm geplante Verfassungsänderung. Sie soll bereits an diesem Donnerstag im Parlament diskutiert werden. Das Projekt sei für die erste von drei Lesungen reif, teilte der Verfassungsausschuss mit.

Vorgesehen sind dutzende Veränderungen, beispielsweise soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher sind zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt. Nach einer Auszeit war die Rückkehr möglich – wie bei Putin, der von 2008 bis 2012 Regierungschef war. Erstmals in der Verfassung verankert werden soll die Rolle des 2000 gebildeten Staatsrats als weiteren Machtzentrums neben dem Präsidenten. (APA, dpa, 21.1.2020)