Linz/Wien – Die von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) in seiner Zeit als oberösterreichischer Landesrat gegründete Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" sucht eine neue Galionsfigur. Er habe mit Stefan Kaineder einen "wunderbaren Nachfolger" als Landesrat, sagte Anschober bei einer Lehrlingskonferenz Dienstagabend in Linz. Ob ihn dieser auch bei der Lehrlingsinitiative beerben werde, ließ er aber offen.

"Das werden wir erst dann entscheiden, wenn er angelobt ist", sagte Anschober der APA. Er selbst könne die Initiative nicht ins Sozialministerium mitnehmen, dort passe sie von den Kompetenzen her nicht hin. Aber eines stehe fest: "Ausbildung statt Abschiebung wird es mit Sicherheit weiter geben", da seien sich "alle wesentlichen Initiatoren einig. In welcher Form und von wem getragen, das werden wir in den nächsten zwei, drei Wochen entscheiden." Er will das Anliegen weiter politisch unterstützen.

Abschiebestopp

Nächste Ziele seien die Möglichkeit für die Lehrabsolventen, nach deutschem Vorbild einige Zeit in Österreich zu arbeiten, und ein Abschiebestopp für Schüler und Studenten. Ob er optimistisch sei, dass der Regierungspartner das mittrage? Vor zwei Jahren habe man ihm gesagt, einen Abschiebestopp für Lehrlinge zu erreichen, habe überhaupt keine Chance. "Wir haben es geschafft. Genau so hartnäckig werden wir jetzt sein. Das ist oft ein Marathon", gab er sich kämpferisch.

Die Initiative war von Beginn an überparteilich angelegt. Für den Neo-Minister ist sie "das breiteste Bündnis, das es in den vergangenen Jahren in Österreich gegeben hat". Es habe 80.000 Unterstützer, teils auch aus anderen politischen Lagern, 145 Gemeinden und über 2.000 Unternehmen sind an Bord, zählte er auf.

Lehre abschließen

Mittlerweile können die betroffenen Asylwerber ihre Lehre abschließen, ohne abgeschoben zu werden. Das hat der Nationalrat im Dezember gegen die Stimmen der FPÖ vereinbart. Nach der Lehrabschlussprüfung müssen sie allerdings das Land verlassen, wenn ein negativer Bescheid vorliegt. Und: "Die Novelle hat ein Ablaufdatum", wie Wolfgang Taucher vom Innenministerium bei der Veranstaltung, die der Information von Lehrlingen, Lehrherren und Unterstützern diente, erläuterte. Sie sei für 767 Personen geschaffen – jene, die zum Stichtag 28. Dezember 2019 in Lehre waren – und trete in vier Jahren automatisch außer Kraft.

Zufrieden ist Anschober mit der Lösung daher nicht: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein paar Bereiche durchbringen, die uns ein Herzensanliegen sind", gestand der Regierungsverhandler und nunmehrige Sozialminister ein. Eine Lösung für Schüler und Studenten "haben wir nicht geschafft", der Nationalratsbeschluss vom Dezember habe nur dem ersten Teil der Initiative zum Durchbruch verholfen, nämlich, dass es keine Abschiebung in der Lehre gebe. (APA, 22.1.2020)