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Nach dem EU-Austritt von Großbritannien werden die 27 übrigen Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission, dem EU-Parlament, nationalen Parlamenten, Sozialpartnern und eigenen Bürgerforen einen Prozess zur inneren Reform starten. Dieser soll in Form eines "Zukunftskongresses" am 9. Mai – dem 70. Jahrestag der Schuman-Deklaration 1950 zur Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – gestartet werden.

Das hat die für Demokratie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, am Mittwoch nach einem Beschluss der Vorschläge des Kollegiums dazu in Brüssel bestätigt. Wie berichtet, hat das EU-Parlament vergangene Woche in Straßburg bereits sehr weit gehende Vorschläge gemacht. So soll es nicht nur eine breite Beteiligung der Bürger und ein eigenes EU-Wahlrecht mit einem Spitzenkandidatenmodell für das Amt des Kommissionspräsidenten geben, sondern auch eine Reform der bestehenden EU-Verträge, möglichst zur Abschaffung von Vetorechten im Rat.

Im Vergleich dazu fallen die Vorschläge des Teams von Präsidentin Ursula von der Leyen eher bescheiden aus. Im Dokument ist nicht einmal explizit genannt, ob die Kommission eine Reform der Verträge für nötig hält. Šuica sagte dazu, man wolle den Vorschlägen der Bürger nicht vorgreifen. Auch hätten das Parlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten bei solchen Reformen das Heft in der Hand, nicht die Kommission. Sollte am Ende herauskommen, dass es eine Vertragsänderung brauche, werde man das selbstverständlich unterstützen.

Damit hat die Kommission die Erwartungen kräftig heruntergeschraubt. Von-der-Leyen-Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte im Herbst 2017 ein breites Paket mit fünf Reformoptionen vorgelegt, aber die Staaten wollten nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich einen kräftigen Integrations- und Reformschub in der EU.

Spitzenkandidaten

Die Kommission rückt als ihren Beitrag die im Arbeitsprogramm definierten großen "Prioritäten" ins Zentrum, wie die Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die zweite Säule bei den Reformgesprächen solle dem Ausbau der Demokratie, der Schaffung eines echten europäischen Wahlrechts gelten, auch den Überlegungen, wie man das Spitzenkandidatenmodell bei den Europawahlen auf eine solide Basis stellen könne. So soll es künftig transnationale Wahllisten geben. Nach den EU-Wahlen wurden die Spitzenkandidaten von den Regierungen ignoriert. (Thomas Mayer aus Brüssel, 23.1.2020)