Gernot Blümel mag ein Greenhorn als Finanzminister sein, bei seinem ersten Antritt in Brüssel wirkte er aber nicht gerade wie ein Anfänger. Vielmehr legte er sich gleich recht selbstbewusst mit Deutschland an und torpedierte seinen Amtskollegen Olaf Scholz. Der SPD-Mann hat mit seinem Konzept für eine Aktiensteuer förmlich um eine Abfuhr gebettelt, denn viel miserabler kann europäische Politik nicht gestaltet werden. Zur Erinnerung: Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Forderung wieder laut geworden, vor allem spekulative Transaktionen an den Märkten mit einer kleinen Steuer etwas einzudämmen.

Nicht konsensfähig

Ein EU-Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer war nicht konsensfähig, lediglich zehn Mitgliedsstaaten sind noch an Bord – darunter Deutschland, Frankreich und Österreich. Weil auch diese Gruppe keine Fortschritte macht, will Scholz die Finanztransaktionssteuer auf eine Aktienabgabe reduzieren und noch dazu vom internationalen Besteuerungsprinzip abrücken. Damit peilt Berlin eine Lose-lose-Situation nach dem Lehrbuch an: Während Spekulanten, die mit komplexen Derivaten zocken, unbehelligt blieben, würden im internationalen Wettbewerb stehende europäische Aktiengesellschaften und ihre Beschäftigten massiv diskriminiert. Welch Irrsinn das Vorhaben bedeutet, zeigt eine Zahl: Lediglich ein Prozent der Finanztransaktionen würde von der Scholz-Steuer erfasst.

Blümel hat zu Recht den Stecker gezogen. (Andreas Schnauder, 22.1.2020)