Innsbruck – Seit Jahresbeginn werden E-Cards nur noch ausgegeben, wenn sie mit einem Foto der versicherten Person versehen sind. Diese Neuerung geht auf die türkis-blaue Regierung zurück und war damals ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ, die vor allem Ausländern unterstellte, die E-Card für "Sozialbetrug" zu missbrauchen. Die Idee war von Beginn an umstritten, da der bürokratische Mehraufwand, den das Foto auf der E-Card bedeutet, eigentlich nicht im Verhältnis zu den wenigen Fällen steht, in denen die Karte tatsächlich missbräuchlich verwendet wurde.

Die Neuerung wurde dennoch beschlossen, und bereits wenige Tage nach Inkrafttreten wird nun massive Kritik unter Tirols Touristikern laut. "In Zeiten, in denen wir sowieso schon unter der Bürokratisierung leiden, ist das ein kompletter Schuss in den Ofen", macht Mario Gerber (ÖVP), Obmann der Wirtschaftskammer-Fachgruppe Hotellerie in Tirol, seinem Ärger Luft.

In Tirol nur eine Anlaufstelle

Denn während Österreicher, deren Foto bei den Behörden gespeichert ist, etwa durch den Reisepass, die neue E-Card mit Bild einfach zugesandt bekommen, müssen sie Ausländer, die erstmals in Österreich arbeiten, persönlich beantragen. Das betrifft gerade in Tirol tausende Arbeitnehmer im Tourismus. Und es gibt nur eine einzige Behörde, bei der sie dafür vorstellig werden können: das Amt für Asyl- und Fremdenwesen in Innsbruck. "2020 muss doch eine andere Lösung möglich sein", wundert sich Gerber über dieses Prozedere.

Auch Christian Abenthung, Geschäftsführer des Tiroler Skilehrerverbands, fordert vom zuständigen Innenministerium, eine bessere Lösung zu finden: "Man kann sich vorstellen, was für ein Chaos das wird, wenn zum Beginn der nächsten Saison tausende aus den Tälern gleichzeitig nach Innsbruck fahren müssen." In Tirol seien allein mehr als 2.000 Skilehrer aus EU-Ländern tätig, die von der neuen Regelung betroffen sein werden. Für Arbeitgeber bedeute das, ihre Angestellten freistellen zu müssen, damit sie sich in Innsbruck die E-Card holen können.

Sozialversicherungen wissen um die Problematik

Beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen ist man sich des Problems bewusst, ist dafür allerdings nicht zuständig. Denn die Verantwortung für die Fotoeinholung liegt beim Innenministerium. Österreichweit gibt es 25 Registrierungsstellen, so die Auskunft der Sozialversicherungen. Vor allem in Bundesländern mit Skigebieten würden derzeit neue Saisonarbeitskräfte angemeldet. Warum in Tirol dennoch nur eine Registrierungsstelle zur Verfügung steht, ist unklar.

Die neue Tourismussprecherin der Grünen, Barbara Neßler, stellt sich auf die Seite der Betriebe: "Die neue E-Card mit Foto ist eine bürokratische Schikane." Sie bittet alle Betroffenen, sich öffentlich zu Wort zu melden, "damit der ÖVP das Problem bewusst wird, das hier verursacht wurde".

Aus dem Innenministerium war keine Stellungnahme zu erhalten. Bei der Tiroler Landespolizeidirektion gibt es zwar eine eigene "Projektbegleiterin" für die E-Card mit Foto, allerdings war diese am Mittwoch ebenfalls nicht für Medienanfragen erreichbar. (Steffen Arora, 23.1.2020)