Wien – Soll es mehr Druck auf Arbeitslose geben, damit sie eher bereit sind, in ein anderes Bundesland zu ziehen – oder braucht es im Gegenteil stärkere Anreize? Rund um diese Frage ist eine neue Debatte entbrannt. Die ÖVP drängt darauf, die überregionale Vermittlung von Arbeitslosen zu forcieren. Nachdem schon Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diese Woche noch mehr Strenge bei der Sperre von Arbeitslosengeld gefordert hat, legte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nach.

Sie verwies beim Ministerrat auf derzeit rund 10.000 Asylberechtigte unter 25 Jahren ohne Arbeit. Es sei sehr wichtig, diese in den Arbeitsprozess zu bringen. Da diese Gruppe an einem Ort "nicht so verwurzelt" sein könne, böte es sich an, sich im Westen ein Leben mit Arbeit aufzubauen. "Es kann niemand sagen, es ist besser in Wien arbeitslos zu sein als sich im Westen ein Leben aufzubauen."

Die ÖVP zielt bei der Debatte insbesondere auf Wien ab, wo die Zahl der Arbeitslosen deutlich höher ist als in Westösterreich. Zum Vergleich: In Wien liegt die Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmern bei 15,1 Prozent. In Tirol sind es 4,2 Prozent, in Salzburg 4,6 Prozent. Besonders in Tourismusregionen in Westösterreich fehlen Köche, Kellner. Aber auch Verkäufer zählen in den westlichen Bundesländern zu Mangelberufen.

407.800 Menschen waren im Dezember im Land ohne Job, zugleich sind 65.500 Stellen beim AMS als unbesetzt gemeldet. Dass es trotz der hohen Arbeitslosenzahlen viele offene Stellen gibt, liegt laut Experten zumindest zum Teil an diesem Ost-West-Gefälle.

Klare Vorgaben schon im Gesetz

Umstritten ist aber, ob sich mehr Menschen überregional vermitteln ließen. Das Gesetz sieht jedenfalls bereits jetzt vor, dass Arbeitslose auch außerhalb der Pendeldistanz Jobs in anderen Bundesländern anzunehmen. Die Voraussetzung ist, dass bei den Betroffenen keine Betreuungspflicht entgegensteht. Der Arbeitgeber muss zudem ein adäquates Quartier bereitstellen.

Während von Arbeitgeberseite und der ÖVP oft betont wird, dass Wiener ungern bereit sind, die Hauptstadt zu verlassen, heißt es bei Arbeitnehmern, dass das eine einseitige Sicht wäre. Viele Unternehmen in Westösterreich wollen keine Arbeitslosen aus Wien einstellen, sagt Gernot Mitter von der Arbeiterkammer. Tatsächlich sorgte im vergangenen Jahr der weitgehend gescheiterte Versuch, dutzende arbeitslose Techniker aus Wien nach Oberösterreich zu vermitteln, für Schlagzeilen.

Manche der in das Projekt involvierten Personen hatten den Eindruck, die Unternehmen aus Oberösterreich wollen die Arbeitslosen aus Wien, die oft Migranten sind, nicht.

Sollte die ÖVP tatsächlich an eine Gesetzesverschärfung denken, ist fraglich, ob Regeln nur für Asylberechtigte verschärft werden können. Experten bezweifeln das. Die Grünen betonen im Gegenzug, dass sie eher auf Anreize setzen wollen, statt auf Sanktionen: Vizekanzler Werner Kogler sagte am Mittwoch, wie eine konkrete Reform aussehen könnte, sei noch offen. (András Szigetvari, 22.1.2020)