Washington – Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die demokratischen Ankläger ihre Beweisführung begonnen. Anklageführer Adam Schiff sagte am Mittwoch im Senat, Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrößern.

Der Impeachment-Prozess im Livestream.
C-SPAN

Als er "erwischt" worden sei, habe der Präsident die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf "beispiellose" Weise behindert. "Es stellt einen der eklatantesten Versuche einer Vertuschung in der Geschichte dar", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Die Anklage werde die Vorwürfe gegen Trump in den kommenden Tagen mit "umfassenden Beweisen" untermauern.

Zurückgehaltene Militärhilfe als Druckmittel

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

"Es war eine Verleumdungstaktik gegen einen politischen Gegner, den Präsident Trump offenbar fürchtete", sagte Schiff. Ziel sei es gewesen, bei der Präsidentschaftswahl zu "schummeln".

Unabhängigkeit und digital detox

Der Abgeordnete und die anderen Anklagevertreter zeigten während ihrer Ausführungen immer wieder Videos und Dokumente, um die Vorwürfe gegen Trump zu belegen. An die Senatoren appellierte Schiff, unparteiisch zu sein und einen "fairen Prozess" zuzulassen.

Adam Schiff beschuldigt Donald Trump, die nationale Sicherheit der USA gefährdet zu haben.
Foto: REUTERS/Mary F. Calvert

Jene Senatoren, die in das Verfahren involviert sind, begrüßen zumindest eine der anachronistischen Regeln, die damit einhergehen: das Handyverbot. "Wir machen alle digital detox", sagte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar in einer Pause. "Das bedeutet, die Leute müssen sich tatsächlich wieder gegenseitig ansehen, anstatt auf ihr Handy zu blicken".

Handylos und froh darüber: Senatorin Amy Klobuchar.
Foto: EPA

Republikaner in Eile

Das Oberhaus hatte am Dienstag in einer Marathonsitzung die Regeln für den Impeachment-Prozess gegen Trump festgelegt. Die Demokraten versuchten dabei vergeblich, von Anfang an Zeugenvorladungen und Einsicht in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente durchzusetzen. Sie scheiterten an den Republikanern, die mit ihrer Senatsmehrheit fast ein Dutzend Anträge der Demokraten abschmetterten. Die Republikaner wollen den Prozess möglichst schnell über die Bühne bringen.

Anklage und Verteidigung bekommen nun jeweils über einen Zeitraum von drei Tagen insgesamt 24 Stunden, um ihre Argumente darzulegen. Anschließend können die hundert Senatoren 16 Stunden lang Rückfragen stellen. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen vorgeladen oder bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre angefordert werden.

Dritter derartiger Prozess der US-Geschichte

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte vergangene Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt.

Es ist der erst dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Trumps Verteidiger dürften von Samstag an ihre Argumente vortragen. Anwalt Jay Sekulow kündigte im Nachrichtensender CNN an, den Vorwürfen der Demokraten "aggressiv" entgegentreten zu wollen.

Trump selbst sagte am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er würde gerne am Impeachment-Prozess teilnehmen. "Ich würde liebend gerne hingehen", sagte Trump in dem Schweizer Skiort. "Ich würde liebend gerne in der ersten Reihe sitzen und in ihre korrupten Gesichter starren." Seine Anwälte dürften damit aber "ein Problem" haben, fügte der Präsident hinzu. (red, APA, 23.1.2020)