Horst Seehofer habe bereits im Sommer ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung geprüft.
Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Donnerstag mit.
Die Polizei durchsuchte am Donnerstag mehrere Objekte in sechs Bundesländern: in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Schwerpunkte der Aktion waren Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Stanley R., der als Rädelsführer und wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.
Gegen verfassungsmäßige Ordnung
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Sie zählt nach ihrer Einschätzung bundesweit 20 Mitglieder.
Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks Blood and Honour (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.
Die Zahl 18 ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich Combat 18 zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18".
Diese Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: "Brüder schweigen – whatever it takes". Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen.
Führerloser Widerstand
Was ein Verbotsverfahren in den vergangenen Jahren erschwert hatte, ist das von Combat 18 propagierte Konzept des "führerlosen Widerstands" weitgehend autonomer Zellen – auch wenn die Gruppen vernetzt und nach festgelegten gemeinsamen Richtlinien handeln. Geldquelle und Gelegenheit zum Kontakt sind Rechtsrockkonzerte.
Auf ihrer Rückfahrt von einem gemeinsamen Schießtraining in Tschechien im September 2017 wurden mutmaßliche Mitglieder einer Sektion von Combat 18 an der deutschen Grenze von der Spezialeinheit GSG 9 gestoppt. Die Bundespolizisten fanden Munition bei ihnen – der Fall landete schließlich vor Gericht.
Verbot schon länger gefordert
Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit haben sie nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhalten, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird.
Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war. Combat 18 hatte sich danach in einem von den Sicherheitsbehörden als echt eingestuften Video von E. distanziert.
Es wird erwartet, dass in den kommenden Monaten noch weitere Verbote ausgesprochen werden.
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Keine Mitgliedschaft in einer Gruppe ist beim rechtsterroristischen Attentäter von Halle bekannt. Er tötete im vergangenen Oktober zwei Menschen, nachdem er vergeblich versucht hatte, gewaltsam in eine vollbesetzte Synagoge einzudringen.
Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hatte im August eine neue Militanz der rechtsextremistischen Szene konstatiert und festgestellt, Angehörige von Combat 18 träten immer offensiver auf. (APA, dpa, 23.1.2020)