Donald Trump und der Klimaschutz, das war von Beginn an eine komplizierte Sache. Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat der Präsident sein Land schon früh geführt. Zeit seiner Präsidentschaft hat der ehemalige Immobilientycoon zudem versprochen, Schluss zu machen mit den "schrecklichen" und "destruktiven" Gewässerschutzgesetzen der Obama-Ära. Nun, drei Jahre nach Amtsantritt, macht der US-Präsident Ernst: Weil sich Golfplatzbetreiber, die Ölindustrie sowie Landwirte über die strengen Vorgaben des seit 2015 geltenden "Waters of the United States"-Regulatoriums beschwert haben, setzt Trump dieses am Donnerstag außer Kraft.

Bisher waren Feuchtgebiete sowie Flüsse und Bäche, die unterirdisch verlaufen, besonders geschützt: Wer dort als Landbesitzer bauen wollte, musste die Umweltschutzagentur EPA um Erlaubnis bitten – für Trumps Klientel eine unzumutbare Einschränkung. Während große Wasserflächen wie etwa der Fluss Mississippi weiterhin Schutz genießen, setzt Trump den kleinen, für die wirtschaftliche Entwicklung interessanten Gewässern hingegen die Daumenschrauben an.

Weniger Einschränkungen

Mehr als die Hälfte der Feuchtgebiete in den USA sowie hunderttausende kleine Wasserwege werden künftig nicht mehr mittels Bundesgesetz geschützt. Trump geht aber noch weiter: Was seit 1972 – also lange vor der Ära Obama – verboten war, nämlich etwa der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Dünger sowie das Trockenlegen und die anschließende Bebauung von Sümpfen, geht künftig ohne großes Aufheben vonstatten.

Weil Trump den Lobbygruppen ausgerechnet jetzt nachgibt, bietet der Schritt dem Präsidenten nach Einschätzung der "New York Times" auch eine willkommene Ablenkung vom Impeachment-Prozess, der seit Dienstag in Washington über die Bühne geht.

Während Landwirtschafts- und Industrielobbyisten jubeln, warnen Umweltschützer vor einer großen Gefahr für die Trinkwasserversorgung der USA. Donald Parrish von der American Farm Bureau Federation erklärt der "New York Times", die Gesetzesänderung sei "ein großer Sieg für die Landwirte, der Präsident setzt um, was er versprochen hat". Karen Harbert, CEO der Lobbygruppe American Gas Association, verspricht sich von Trumps Schritt mehr Ausgleich zwischen Umweltschutz und dem notwendigen Bau wichtiger Infrastruktur.

Blan Holman, der für die Umweltschutz-NGO Southern Environmental Law Center arbeitet, sieht darin hingegen den "größten Verlust an Trinkwasserschutz, den das Land je gesehen hat". (red, 23.1.2020)