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Frankfurt – Kaum ist der langjährige EZB-Präsident Mario Draghi weg, gab der EZB-Rat unter seiner neuen Vorsitzenden Christine Lagarde den Startschuss für die Überprüfung der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies teilten die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt nach ihrer ersten Zinssitzung im neuen Jahr mit.

Die Zinsen im Euroraum beließen die Währungshüter auf Rekordtief. Der Leitzins bleibt bei 0,0 Prozent, Banken müssen für geparkte Gelder weiterhin 0,5 Prozent Zinsen an die Europäische Zentralbank zahlen.

Unsicherheit verringert

Das erste Handelsabkommen zwischen den USA und China beurteilte Lagarde positiv. Das habe die Unsicherheit über die aktuelle Wirtschaftsentwicklung "etwas verringert, wenn nicht verschwinden lassen". Als "positives Signal" bezeichnete sie zudem das erste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie schöpfe aus "Ton und Einstellung" des Gesprächs Mut. Zugleich betonte die Französin aber: "Der Handel ist tatsächlich ein wichtiges Element in unseren Überlegungen und bei der Bewertung der Abwärtsrisiken."

Christine Lagarde und ihr Vize an der Spitze des EZB-Rats, Luis De Guindos, wollen jeden Stein umdrehen in der Europäischen Zentralbank.
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Nach der Teileinigung im Handelskonflikt mit China hat Trump nun Europa verstärkt ins Visier genommen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos drohte er der EU erneut mit höheren Zöllen auf Autos, wovon Deutschland mit Daimler, BMW und Volkswagen besonders stark betroffen wäre. Der Republikaner wirft der EU wie auch China und vielen anderen Staaten unfaire Handelspraktiken vor. Die Handelskonflikte haben exportstarke Länder wie Deutschland bereits deutlich gebremst.

Jeden Stein umdrehen

Jeder Stein werde umgedreht, hatte Lagarde bezüglich der Strategieüberprüfung bereits vor der Sitzung angekündigt. Es stehe harte Arbeit bevor in vielen Bereichen. Bis die neue Strategie definiert ist, bleibe man bei der bestehenden, betonte Lagarde in einer Pressekonferenz nach der Sitzung. Die neue Strategie bedürfe einer breiten Diskussion mit allen Institutionen der Euroländer ("Stakeholders"). Der Ausgang der großen Strategieüberprüfung sei offen. Sie habe zwar eine Meinung dazu, werde aber keinesfalls eine Richtung vorgeben oder Ergebnisse "vorwegnehmen", so Lagarde. Das wäre "sehr unfair".

Maßnahmen, Werkzeuge und Sprache

Die Überprüfung werde rund ein Jahr dauern, sodass eine Entscheidung im November oder Dezember stehen könne. Doch das sei keine Vorfestlegung: "Es wird vorbei sein, wenn es vorbei ist." Bei der Überprüfung gehe es unter anderem darum, die Maßnahmen, Werkzeuge und die Sprache der Notenbank auf den Prüfstand zu stellen.

Die EZB hatte letztmals im Jahr 2003 ihre Strategie überarbeitet. Damals legte sie ihr bis heute gültiges Inflationsziel fest, die wichtigste Richtschnur für die Sicherung der Preisstabilität. Es sieht mittelfristig eine Teuerungsrate von unter, aber nahe zwei Prozent vor. Allerdings verfehlt die EZB dieses Ziel bereits seit Frühjahr 2013. Im Dezember lag die Inflation bei 1,3 Prozent.

Die Digitalisierung und Globalisierung aller Wirtschaftszweige sorgt weltweit dafür, dass die Inflation vergleichsweise niedrig ausfällt. Auch die Bilanz der US-Notenbank Fed bei ihrem Inflationsziel von zwei Prozent war zuletzt eher schwach. Die Fed prüft bereits seit einiger Zeit ihre Vorgehensweise. Sie will ihren Strategiecheck bis Mitte des Jahres abschließen.

Schweden kein Vorbild

Die Abkehr der schwedischen Notenbank von Negativzinsen sieht Lagarde für die EZB nicht als Vorbild geeignet. Die Entscheidung der Skandinavier sei legitim, doch habe jedes Land seine "Eigenart", sagte Lagarde nach dem Zinsbeschluss. Keinesfalls könne man aus der geldpolitischen Entscheidung in Schweden Rückschlüsse darauf ziehen, was für die Eurozone angemessen sei.

Schwedens Notenbank hatte sich im Dezember als erste der großen Zentralbanken von der Negativzinspolitik verabschiedet. Aus den Protokollen der Sitzung geht hervor, dass Währungshüter unter anderem über mögliche schädliche Effekte besorgt waren. Der Schritt der Riksbank hatte in Deutschland die Diskussion neu angefacht. Die deutschen Privatbanken dringen auf ein rasches Ende der Minuszinsen. Geldhäuser hierzulande klagen schon seit längerem über die Ultratiefsätze, die ihnen im Zinsgeschäft zu schaffen machen.

Seit 2014 müssen Banken im Euroraum Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank parken. Aktuell liegt der sogenannte Einlagensatz bei minus 0,5 Prozent. Allerdings ist inzwischen ein Teil der Gelder von den Negativzinsen ausgenommen, da die EZB ein Staffelsystem eingeführt hat. Ihren Leitzins hält die EZB bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Nullzins bleibt

An ihrer ultralockeren Geldpolitik will die EZB noch länger festhalten. Die Schlüsselzinsen würden noch so lange auf dem aktuellen oder einem tieferen Niveau liegen, bis sich die Inflationsaussichten wieder klar dem Inflationsziel annäherten, stellte sie in Aussicht, zum Inflationsband machte Lagarde allerdings keine Angaben. Aufgabe der EZB sei Preisstabilität, solides Wirtschaftswachstum.

"Die Debatte über ein neues Inflationsziel ist überfällig", so der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener. Die EZB dürfe strukturelle Brüche wie die Globalisierung oder Digitalisierung, die für den moderaten Preisanstieg der vergangenen Jahre mitverantwortlich seien, nicht länger ignorieren. "Frau Lagarde macht Ernst", sagte der Chefvolkswirt der LBBW, Uwe Burkert, zu der Ankündigung. "Damit ist die Debatte eröffnet. Jetzt muss geliefert werden."

Lagarde wird EZB verändern

Thomas Gitzel von der VP Bank erwartet einen großen Wurf: "Soviel steht fest: Die EZB des Jahres 2021 wird nicht mehr vollständig vergleichbar sein mit der EZB des Jahres 2020. Die EZB wird sich unter Christine Lagarde wandeln." Dies müsse auch "für die kritischen Deutschen" nichts Schlechtes bedeuten. Nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher wird die schwierigste Herausforderung die Frage sein, wie die EZB abweichenden Meinungen "eine konstruktive Stimme" verleihen kann.

Kritik an der Nullzinspolitik konterte Lagarde: "Die sehr niedrigen Zinsen haben Millionen von Arbeitsplätze und höheres Wachstum gebracht, das sind die Gründe für die bisherige Geldpolitik." Die Euro-Notenbank hatte letztmalig im Jahr 2011 ihre Zinsen hochgesetzt. Seit März 2016 liegt der Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Anleihenkäufe gehen weiter

Ein Enddatum für ihre in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe nannte die EZB erneut nicht. Diese sollen erst dann gestoppt werden, wenn die EZB kurz davorstehe, ihre Zinsen zu erhöhen. Einnahmen aus fällig werdenden Titeln will sie auch nach einer Zinsanhebung noch für längere Zeit in Anleihen reinvestieren. Im November hatte die EZB die Anleihenkäufe wegen der Konjunkureintrübung wieder aufgenommen. Monatlich sollen Titel im Volumen von 20 Milliarden Euro erworben werden. Zuvor hatten die EZB und die nationalen Notenbanken bereits bis Ende 2018 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro gekauft. (Reuters, red, 23.1.2020)