Die Grünen werden für eine Verfassungsänderung zum Zwecke einer Sicherungshaft nicht zur Verfügung stehen, sagt deren Klubchefin Sigi Maurer im Standard. Damit bringt sie etwas Klarheit in eine Diskussion, in der der kleine Koalitionspartner bereits Tritt zu verlieren schien. Im Sinne ihrer Corporate Identity als menschenrechtsaffine Partei sollten die Grünen auch so deutlich bleiben. Denn konfrontiert mit der türkisen Sicherungshaftoffensive hatten sie zuletzt einen recht unentschlossenen Eindruck gemacht.

Details unklar

Besagter ÖVP-Vorstoß für eine Haft von Asylwerbern, die als gefährlich gelten, läuft derzeit auf Hochtouren. Zuletzt bot dazu der Prozess gegen Soner Ö. Anlass, jenen Asylwerber, der in Dornbirn einen Sozialamtsleiter erstochen hat und am Mittwoch nicht rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde. Dabei ist es bei näherer Betrachtung unklar, ob eine Sicherungshaft in seinem Fall überhaupt anwendbar gewesen wäre.

Auch lassen manche türkisen Aufrufe für die Sicherungshaft den Bezug zu den inhaltlichen und rechtlichen Beschränkungen vermissen, die dem Thema eigen sind: etwa, dass die EU-Aufnahmerichtlinie einem derartigen Freiheitsentzug enge Grenzen setzt. Und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner meint gar, die Frage einer Verfassungsänderung sei bei der Sicherungshaft "zweitrangig". Er irrt: Es ist das bestimmende Thema. (Irene Brickner, 23.1.2020)