Schon im Vorjahr war er von Innenministern der Länder dazu gedrängt worden, jetzt hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. In sechs Bundesländern fanden Razzien statt.

"Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", erklärte er. "Combat 18" bedeutet so viel wie "Kampfgruppe Adolf Hitler" die Zahl 18 bezieht sich auf den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also auf A und H.

Gegründet wurde die Truppe 1992 in Großbritannien als Saalschutz der rechtsradikalen British National Party. In Deutschland schätzen Sicherheitsbehörden die Anzahl der Mitglieder auf 20. Das Netzwerk gilt in Deutschland als der bewaffnete Arm des Neonazinetzwerks "Blood and Honour", das in Deutschland im Jahr 2000 verboten wurde.

Einige Mitglieder von "Combat 18" wurden wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt, nachdem sie im September 2017 bei der Rückkehr von einem "Schießtraining" in Tschechien unerlaubt Munition nach Deutschland gebracht hatten. Sehr aktiv war die Gruppe bisher auch beim Vertrieb von rechtsextremer Musik und der Organisation von Konzerten.

Auch in Österreich aktiv

Stephan E., der verdächtigt wird, im Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erschossen zu haben, soll früher Kontakte zu "Combat 18" gehabt haben. Die Gruppe propagiert den führerlosen Widerstand, es soll einzelne Zellen geben, die sich zum Teil gar nicht kennen, damit die anderen im Falle der Enttarnung einer Gruppe weitermachen können.

Das Verbot ist das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen deutschen Innenminister. Zuletzt ist im Februar 2016 der Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten worden.

Laut Wiener Innenministerium gibt es kein "kein aktives Netzwerk von "Combat 18 in Österreich". Allerdings gibt es Personen, die der Gruppierung zugerechnet werden. Ein Verbot sei nicht möglich, da es sich um "eine lose Personengruppe handelt". Über deren Aktivitäten zeigen sich die Ermittlungsbehörden schon bisher verschlossen.

Im vergangenen Jahr wurde eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) über die Aktivitäten der Gruppierung mit dem Verweis auf "Datenschutz", "Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit" und um "allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren" nicht beantwortet.

Einen Einblick in die österreichischen "Combat 18"-Strukturen lieferte hingegen die deutsche Antifa-Rechercheplattform Exif im Sommer 2018. Das Onlineportal veröffentlichte unter anderem Mitgliederlisten und Kontoauszüge der Gruppe. Demnach besteht in Vorarlberg seit Jahren eine "Combat 18"-Zelle, die aus den örtlichen "Blood and Honour"-Strukturen entstanden ist und mit süddeutschen und schweizerischen Neonazis in Kontakt steht. Exif veröffentlichte auch Fotos der Rechtsextremen bei einem Schießtraining in Feldkirch. (Birgit Baumann aus Berlin, Markus Sulzbacher, 24.1.2020)