Berlin – Klappt der Rauswurf aus der SPD beim dritten Anlauf? Diese Frage hatte am Donnerstag im politischen Berlin Hochkonjunktur – gepaart aber mit allerlei Verwirrung um den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbanker. Zunächst hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, das Landesschiedsgericht der Berliner SPD habe wegen Thilo Sarrazins umstrittener Thesen zu Migranten und Muslimen grünes Licht für den Ausschluss gegeben.

Ein Grund dafür sei auch ein Auftritt Sarrazins bei der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gewesen. Er hatte im EU-Wahlkampf 2019 an einer Diskussion in der Freiheitlichen Akademie teilgenommen, damals war auch Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache anwesend. Sarrazin hatte bei der Veranstaltung erklärt, der Islam sei eine politische Ordnung, "die Meinungsfreiheit und Demokratie behindert". Wegen solcher Aussagen versucht die SPD seit Jahren, ihn loszuwerden. Fürchterlich findet die Partei zudem, dass Buchautor Sarrazin Muslime als Menschen bezeichnet, die "ständig neue Kopftuchmädchen produzieren".

Dritte Anlauf zum Rauswurf

Allerdings wusste Sarrazin am Nachmittag noch nichts von seinem Ausschluss. Worauf sich die Berliner SPD zu erklären beeilte, es gebe zwar eine Entscheidung, die müsse allerdings zunächst einmal sowohl Sarrazin als auch dem SPD-Bundesparteivorstand per Boten zugestellt werden.

Das gelang dann am späten Nachmittag, damit war offiziell: Sarrazin kann aus der SPD raus – beim dritten Versuch, zwei waren ja schon gescheitert. Doch der Fall ist damit noch nicht entschieden. Der Betroffene kündigte noch am Donnerstag an, dass er Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen wird. Denn: Bei einer Anhörung habe Generalsekretär Lars Klingbeil (als Vertreter der SPD-Spitze) Rassismusvorwürfe nicht belegt. Sarrazin: "Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen." (Birgit Baumann aus Berlin, 23.1.2020)