Washington – US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. "Es ist ein großartiger Plan", sagte Trump an Bord der Air Force One am Donnerstagabend. Er solle veröffentlicht werden, bevor der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz am Dienstag Washington besuchen.

"Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren könnte", sagte Trump. Man habe auch kurz mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. "Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie", sagte er. "Es ist ein großartiger Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde." Er wünsche sich sehr, diesen Deal zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt. "Ich liebe es, Deals zu machen."

Einladung ins Weiße Haus

US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem bestätigt, dass Trump Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um "regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land" gehen, sagte Pence.

Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen. Der Plan sehe unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaats auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor, berichtete der Sender. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Die israelischen Siedlungen sollten nicht geräumt werden, aber rund 8.000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungsaußenposten müssten diese verlassen, hieß es.

Eroberungen in Palästinensergebiet

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem ausrufen.

Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie in einem einseitigen Schritt den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.

Die Palästinenserführung wirft der US-Regierung vor, in dem Konflikt proisraelisch zu sein. Sie hat Trumps Friedensplan deshalb schon im Voraus abgelehnt. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, erklärte am Donnerstag als Reaktion auf das geplante Treffen nächste Woche in Washington: Falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen.

Dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres

Trump lädt Netanjahu und Gantz gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres ein. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.

Trump selbst sagte zu dem Treffen in der kommenden Woche, es sei beispiellos, dass beide Kandidaten zusammen ins Weiße Haus kämen. Er sei überrascht und beeindruckt, dass die beiden dies mitten im Wahlkampf täten. Sie beide wollten Frieden. "Israel will Frieden. Die Palästinenser wollen Frieden. Sie alle wollen Frieden."

Netanjahu sagte am Donnerstag bei dem Treffen mit Pence in Jerusalem, es sei seine Idee gewesen, auch seinen Herausforderer Gantz einzuladen: "Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese historische Gelegenheit nicht verpassen." Auch Pence sagte, er habe die Einladung für Gantz auf Vorschlag Netanjahus ausgesprochen. Gantz habe die Einladung angenommen und werde Netanjahu ins Weiße Haus begleiten. Pence war nach Israel gereist, um mit Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu erinnern.

Unklare Auswirkung auf Israel-Wahl

Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoß sich auf Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken wird. Rechtsorientierte israelische Politiker bekräftigten am Donnerstag, sie würden der Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaats nicht zustimmen.

Netanjahu ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanjahus auf Immunität beginnen. Sollte das Parlament ihm die Immunität verweigern, müsste er sich einem Prozess stellen. Netanjahu hat laut Medienberichten versucht, die Entscheidung über die Immunität bis nach der Wahl zu verschieben, weil er gegenwärtig keine Mehrheit hat und mit einer Niederlage rechnen muss.

Auch Trump steht in der Heimat unter Druck wegen des laufenden Amtsenthebungsverfahrens. Dort dürften am Dienstag Trumps Verteidiger ihre Plädoyers halten, die sich voraussichtlich von Samstag an über insgesamt drei Tage erstrecken. Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen vor. Eine Amtsenthebung ist allerdings extrem unwahrscheinlich, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit haben. (APA, dpa, 24.1.2020)